Kommentar: Moskauer Angstneurose

Im Grunde ist die Geschichte dieses neuen illiberalen Gesetzes schnell erzählt: Organisationen, die in Russland politisch unbotmäßig auftreten, können verboten werden; ihren Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen. Das Gesetz ist so unscharf gefasst, dass noch nicht einmal klar ist, welche Organisationen es trifft. Also dürfte das Gesetz die bürokratische Willkür befördern. Denn der Staat kann mit seiner Hilfe durchgreifen - wann immer die politische Führung im Hintergrund es so will.

Seit langem sind die sogenannten NGO, die Nicht-Regierungsorganisationen, der russischen Machtelite ein Dorn im Auge. Im Parlament gibt es praktisch keine Opposition mehr. Mit gerade einmal drei Gegenstimmen ging das NGO-Gesetz durch die Staatsduma. In Putins "gelenkter Demokratie" sind es nur noch einige wenige zivilgesellschaftliche Stimmen, die es überhaupt wagen, gegen den Stachel autoritär-patriotischer Konformität zu löcken. Und weil diese Stimmen in Russland immer noch Gehör finden, sollen sie auf Linie gebracht - oder eben mundtot gemacht werden.

Die Repressionsschraube dreht sich

In letzter Zeit sind hunderte NGO-Büros überall in Russland von den Behörden durchsucht worden. Denn seit Juli 2012 zwingt ein Gesetz die NGOs zur Registrierung, und wer Zuwendungen aus dem Ausland erhält, der gilt in Russlands Registern und in der Öffentlichkeit als "ausländischer Agent." Das ist genau so ehrabschneidend gemeint wie es klingt. Menschenrechtler sollen damit stigmatisiert werden: Das "Komitee der Soldatenmütter" etwa; auch "Golos", eine Bürgerrechtsgruppe, die Wahlfälschungen aufspürt und anprangert; oder die Organisation "Memorial", die dafür kämpft, dass den Opfern des Sowjetkommunismus historische Gerechtigkeit widerfährt.

Die Schraube innenpolitischer Repression wird durch das neue Gesetz eine Wendung weiter gedreht. Dafür bemühen Russlands Abgeordnete außenpolitische Gründe. Alle NGOs, deren Treiben sich angeblich gegen den Staat richtet, gegen seine konstitutionellen Grundlagen und gegen seine Abwehrbereitschaft, sind "unerwünscht" und können folglich bekämpft werden. Unterdrückung auf gesetzlicher Grundlage.

"Maidan" in Moskau?

Einer der Autoren des Gesetzes sagte unumwunden: Das Gesetz sei eine Antwort auf die Sanktionen des Westens. Er wollte wohl sagen, dass der intellektuelle und politische Einfluss des Westens in Russland zurück gedrängt werden soll. Denn künftig sind schon die "Verbindungen" russischer Organisationen ins Ausland im Prinzip strafbewehrt.

Hinter all dem steckt eine panische Angst vor einem russischen "Maidan", vor einem Machtwechsel in Moskau, erzwungen durch den Druck der Straße. Der wiederum von ausländischen NGO angefacht wurde. Sogar Russlands neue Militärdoktrin spiegelt diese "Maidan"-Angst der Machtelite; die Doktrin nennt - neben dem klassischen Angriff von außen - innenpolitische Umsturz- und Unruheszenarien als Bedrohung für Russland.

In einer derart neurotisch verkapselten Denkwelt müssen Wirtschaftssanktionen ihr politisches Ziel übrigens fast zwangsläufig verfehlen. Im Gegenteil, sie verstärken die Tendenz zur Abschottung. Der neue Ost-West-Konflikt trägt Züge eines Psychodramas.