Presse im Visier Ortegas
Es hat ihnen nicht gereicht, hunderte junger Leute zu verhaften und die sozialen Proteste im Land mit Blut und Feuer zu beenden. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo mussten noch weiter gehen. In diesen Dezembertagen stürmte die nicaraguanische Polizei die Redaktionsräume der Zeitung "Confidencial" und der Fernsehprogramme "Esta semana" und "Esta Noche". Es war der Versuch, die Chronisten der Realität in Nicaragua zum Schweigen zu bringen, in einem Land, in dem die Freiheit der Presse seit Jahren in ernster Gefahr ist. Aber warum jetzt dieser Schlag gegen die Medien? Welchen Sinn macht es, gegen Journalisten vorzugehen und dafür auf internationaler Ebene einmütige Ablehnung zu riskieren?
Die Antwort ist, dass für ein autoritäres Regime nichts unbequemer ist als die gewissenhafte Berichterstattung über seine Exzesse, die genaue Dokumentation seiner Übergriffe. Für Tyrannen ist der Reporter der Staatsfeind Nummer eins, denn er beschreibt öffentlich und detailliert, was im Regierungspalast unter den Teppich gekehrt werden soll. Er ist der unbequeme Augenzeuge, der all das verbreitet, was niemand wissen soll.
Das Regime Ortega ist mit diesem weiteren Anziehen der Daumenschrauben in eine neue Phase der Repression eingetreten. In dieser Etappe konzentriert sich der Kontrollapparat darauf, die letzten Überreste von Unabhängigkeit zum Verstummen zu bringen, die der Zivilgesellschaft noch geblieben sind. Im Zentrum der Maßnahmen stehen deshalb Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen und Medien. Alles, was dazu führen könnte, dass Bürger sich zusammentun oder sich auf dem Laufenden halten könnten, soll ausgeschaltet werden. Das zumindest versucht Ortega, der ehemalige Guerillero, der zum Tyrannen mutierte.
Umso wichtiger ist daher die Solidarität von Medien überall auf der Welt und ganz besonders in Lateinamerika. Allein eine Redaktion zu überfallen und ihr die Arbeitsmittel zu rauben heißt, mit einem Schlag tausende von Menschen blind und taub zu machen, hunderte von Kehlen am Schreien zu hindern.
Eins sollten wir nicht vergessen: In den unperfekten Demokratien Lateinamerikas, gerade in den Ländern, die immer noch autoritär regiert werden, ist es die Presse, die den Menschen eine Stimme gibt und Übergriffe der Autoritäten notiert. Die zerbrechlichen Republiken, die aus Unabhängigkeitskriegen entstanden sind, wären sehr viel vergänglicher ohne die Arbeit der Presse - ebenso wie die Freiheiten, die nach Militärdiktaturen wieder erlangt werden mussten.