Pakistan am Scheideweg

Pakistans ehemaliger Premierminister Nawaz Sharif hatte seine Partei der Muslim-Liga (PML-N) schon früh zum Sieger bei den Parlamentswahlen am Samstag (11.05.2013) erklärt. Die gegnerische Pakistanische Volkspartei (PPP) erlitt überraschende Verluste, während Imran Khan wie zu erwarten mit seiner Partei Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) zweitstärkste Kraft wurde. Beide Ergebnisse markieren den Wandel in der pakistanischen Politik.

Steiniger Weg in die Zukunft

Es ist deutlich, dass damit der demokratische Prozess in Pakistan fortgesetzt wird: Eine zivile Regierung hat eine ganze Amtszeit durchgehalten und anschließend wurde mit Erfolg eine neue Regierung gewählt. Das ist einmalig in der Geschichte Pakistans und eine große Leistung in einem Land, in dem mehr als 30 Jahre das Militär den Ton angegeben hat und Regierungen dazu neigten, ihre Macht auf jeden Fall erhalten zu wollen.

Doch das ist nur der Anfang auf einem sehr schwierigen Weg. Im Gegensatz zu den Vorhersagen vor der Wahl hat Pakistan keine Doppelspitze bekommen. Sharifs Partei hat eine Mehrheit, die ihm erlaubt, die Regierungsmannschaft alleine zusammenzustellen. Seine Muslim-Liga PML-N hat die größte und wohl auch einflussreichste Provinz erobert, Punjab. Das verschaffte Sharif das Mandat, Pakistan erneut zu regieren.

Nicht auf Rosen gebettet

Doch der Rausch des Erfolges könnte bald vorbei sein. Sharif muss nun schnell politisch etwas bieten, national wie international. Im Westen wird er als Pragmatiker gesehen. Dass er seine Bereitschaft bekundet hat, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, hat viele beruhigt. Aber dieses Versprechen ist leichter gegeben als gehalten. Seine nach außen hin wenig sichtbare, gleichwohl bekannt wohlwollende Haltung gegenüber den militanten islamistischen Organisationen hat zu seinem Sieg beigetragen. Er kann es sich nicht leisten, die Unterstützung dieser radikalen Kreise im Punjab zu verlieren.

Innenpolitisch muss er schnellstens seine Versprechen einlösen, um die Energiekrise des Landes zu beenden. Daran, inwieweit er die Alltagsprobleme von Pakistans Bevölkerung löst, wird er gemessen werden.

Gut für Handel und Wirtschaft

Für Handel und Wirtschaft ist Sharif sicherlich eine gute Wahl. Seine Geschäftsinteressen in Indien könnten von Nutzen sein, um die Spannungen zwischen den beiden Atommächten abzubauen. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Afghanistanpolitik der Nachbarstaaten. Es ist zu erwarten, dass sie gegenseitig von ihrer harten Haltung abrücken.

Gleichzeitig könnte Pakistan seine energiepolitischen Beziehungen zum Iran ändern. Präsident Zardari hatte mit dem Iran bei einem Gas-Pipeline-Projekt zusammengearbeitet, gegen das die USA deutliche Einwände hatten. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, ob der von Saudi-Arabien gestützte Sharif das Geschäft aufrechterhalten wird.

Angst oder Hoffnung?

Zu guter Letzt geht es um die Frage des Umgangs mit Minderheiten und Menschenrechten in Pakistan. Mit der Niederlage der PPP hat Pakistan jetzt eine Führung, die überwiegend aus Wahhabiten besteht, die ausdrücklich einen Kompromiss mit den Taliban unterstützen. Die Minderheit der Schiiten wurde während der Amtszeit der Vorgänger-Regierung ungestraft verfolgt. Jetzt gibt es Befürchtungen, dass dies sogar noch schlimmer werden könnte, wenn die Regierungen in Islamabad und den Provinzen das Problem nicht angehen.

Pakistan bleibt an einem Scheideweg. Die ganze Welt schaut auf das Land mit Angst und mit Hoffnung - wahrscheinlich mit mehr Angst als Hoffnung. Es ist höchste Zeit, dass die neue pakistanische Führung der Welt zeigt, dass diese Furcht unbegründet ist.