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Politik

Platzt der europäische Traum der Republik Moldau?

Schwartz Robert Kommentarbild App
Robert Schwartz
31. Oktober 2016

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Moldau hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Nun kommt es auf die Stichwahl an. Eine enorme Herausforderung für die pro-europäischen Kräfte, meint Robert Schwartz.

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Wahlkampagne in Moldau
Wie früher: Sozialistenführer Dodon wirbt mit viel roter Farbe und dem dem roten Stern für die Nähe zu MoskauBild: DW/Y. Semenowa

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Sogar eine recht passable aus der Sicht der pro-europäischen Kräfte in der Republik Moldau. Deren Kandidatin, die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu, hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen besser abgeschnitten als erwartet. Zwar hat ihr Widersacher, der pro-russische Sozialistenführer Igor Dodon, den ersten Wahlgang gewonnen, aber das gesetzte Ziel knapp verfehlt. Sein aggressiver Wahlkampf gegen die Annäherung seines Landes an die Europäische Union hat ihm offensichtlich mehr geschadet als genützt.

Für Moskau ist nicht gegen Europa!?

Dodon muss sich für die Stichwahl in zwei Wochen warm anziehen. Ihm bleibt nun nichts anderes übrig, als seine Landsleute davon zu überzeugen, dass seine pro-russische Haltung gar nicht gegen Europa gerichtet ist. Ob er damit ankommt, ist fraglich. Vor allem die jüngeren Wähler werden ihm diesen Schlingerkurs nicht abnehmen. Dodon kommt aus der Kommunistischen Partei, die das Land abgewirtschaftet hat.

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Robert Schwartz, Rumänische Redaktion der DW

Doch auch Maia Sandu hat einen schweren Stand: Ihr pro-europäisches Lager hat sich in den vergangenen Jahren auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Viele Moldauer machen den pro-europäischen Kurs der bisherigen Regierung und nicht die verbreitete Korruption sowie die Seilschaften der Oligarchen für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich, aus der das Land keinen Ausweg findet. Maia Sandu hat dem korrupten Establishment den Kampf angesagt und will gegen die Allmacht der Oligarchen vorgehen. Ihre offene und einfache Art macht sie glaubwürdig und könnte vor allem bei den unentschlossenen Wählern für einen Ruck sorgen. Die Mehrheit bei den Bewohnern der Hauptstadt Chisinau sowie bei den vielen Moldauern im Ausland, die ihrem Land enttäuscht den Rücken gekehrt haben, ist ihr sicher. Doch das wird nicht reichen, um den europäischen Traum der Republik zu verwirklichen. Sie muss auch einen Teil der Landbevölkerung davon überzeugen, dass ihre Politik der richtige Weg ist. Eine Restauration nach sowjetischer Art würde die Katastrophe in der Moldau nur vertiefen.

EU-Kurs brachte bisher keinen Wohlstand

Aber viele Menschen in der Moldau sind von der EU enttäuscht. Sie hatten sich von dem pro-europäischen Kurs ihres Landes Wohlstand erhofft - doch der blieb aus. Das Handelsembargo Moskaus nach der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU hat viele Landwirte in den Ruin getrieben. Erst spät, für einige zu spät, hat die EU auf diese Entwicklung reagiert. Der Westen hat es leider versäumt, den Moldauern das Gefühl zu geben, dass sie und ihre Sorgen ernst genommen werden. Und auch das Schwesterland Rumänien hat seinem östlichen Nachbarn nur zögerlich unter die Arme gegriffen.

Die Kandidatin Maia Sandu hat zwar klare politische Rückendeckung aus Brüssel und Bukarest bekommen, doch vor Ort, im Wahlkampf bleibt sie größtenteils auf sich allein und ihre persönliche Überzeugungskraft angewiesen. Sowie auf die geschlossene Unterstützung aller Kräfte des heillos zerstrittenen pro-europäischen Lagers. Doch ob sie die auch tatsächlich bekommt, muss sich am 13. November zeigen. Andernfalls dürfte der Traum von Europa in Chisinau wie eine Seifenblase zerplatzen.

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