Reformiert das Weltgericht!
Wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet, um afrikanische Politiker zu stürzen? Wahrscheinlich nicht. Aber viele Afrikaner denken das. Und in der Tat: Dass sich das Weltgericht so sehr auf Afrika konzentriert ist - freundlich gesagt - verstörend.
Nehmen wir als Beispiel die Ermittlungen gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta: Die Ankläger in Den Haag warfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, nahmen die Anklage aus Mangel an Beweisen aber später wieder zurück. Kenyatta soll für die blutigen Unruhen nach den Wahlen im Dezember 2007 mitverantwortlich sein. Doch es gibt andere politische Führer auf der Welt, die schlimmere Verbrechen begangen haben - ohne das man sie dafür zur Rechenschaft zöge. Natürlich soll sich Uhuru Kenyatta für seine Verbrechen verantworten. Aber dann müssen das andere politische Führer bitte auch.
Viele Menschenrechtsverletzungen bleiben ungesühnt
Warum hat der Internationale Strafgerichtshof niemals den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen der britischen Beteilung am Irak-Krieg angeklagt? Im Juli machte ihm eine Untersuchungskommission der britischen Regierung schwere Vorwürfe. Die britische (und amerikanische) Invasion des Iraks 2003 gründete auf falschen Behauptungen und untergrub die Autorität der Vereinten Nationen. So steht es im sogenannten Chilcot-Bericht. Und das Gericht in Den Haag? Dort laufen immer noch "Vorermittlungen" - 13 Jahre nach Kriegsende.
Andere wichtige Länder auf der Welt erkennen den Strafgerichtshof erst gar nicht an. Zum Beispiel China, Russland, die USA oder Israel. Aber auch ihnen werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - die ungesühnt bleiben. Es ist auch nicht so, dass nur afrikanische Länder das Weltgericht verlassen. Zum Beispiel die USA: Die Regierung unterschrieb zunächst das Statut des IStGH - und nahm die Unterschrift im gleichen Jahr wieder zurück.
Trotzdem: Afrika braucht eine Institution, um seine politischen Führer für Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Zahlreiche afrikanische Politiker schlagen vor, dass der Menschenrechtsgerichtshof der Afrikanischen Union das übernehmen könnte. Aber das ist vor allem eine billige Ausrede.
Die Afrikanische Union kann es nicht allein
Denn weder die Afrikanischen Union noch ihr Vorläufer, die Organisation für Afrikanische Einheit, sind jemals als effektiv funktionierende Organisationen aufgefallen. Wie soll dann ihr Ableger, der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof, Straftäter zur Rechenschaft ziehen - erst recht, wenn es sich dabei um Staatsoberhäupter handelt? Vor allem bleibt die Frage: Wie will die Afrikanische Union überhaupt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, wenn sie sich andererseits dafür einsetzt, dass Staatsoberhäupter Immunität von Strafverfolgung genießen sollen?
Es bleibt als einzige Option der Internationale Strafgerichtshof. Aber: Die Vereinten Nationen müssen das Gericht von Grund auf reformieren! Es muss durch eine Einrichtung ersetzt werden, die ein weitaus breiteres Mandat hat. Das neue Gericht muss Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt verfolgen - auch wenn sich dabei um eine Veto-Macht des UN-Sicherheitsrates wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China handelt.
Die Afrikanische Union muss eingebunden werden
Außerdem sollten die Vereinten Nationen der Afrikanischen Union mehr Rechte einräumen. Einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zum Beispiel. Denn mehr Rechte bedeuten auch automatisch mehr Pflichten. Durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wäre die AU möglicherweise viel eher geneigt, ihre Mitgliedsländer für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Zudem sollte das neue Weltstrafgericht seine Verfahren so nah wie möglich dort abhalten, wo die Verbrechen stattgefunden haben. Der Sondergerichtshof für Sierra Leone, der die Drahtzieher des blutigen Bürgerkrieges verurteilen sollte, war sehr geschätzt - unter anderem deshalb, weil er in Sierra Leone ansässig war.
Afrikas politische Führer müssen sich als Teil des internationalen Rechtssystems verstehen und nicht als dessen Opfer. Dann können sie ihren Bürgern nämlich auch nicht mehr weismachen, dass der Internationale Strafgerichtshof sie in ungerechtfertigter Weise verfolge.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!