Respekt für Polen!
Das am Mittwoch gegen Polen eingeleitete Verfahren besteht aus mehreren Etappen. Am Anfang steht ein Informationsaustausch, dann Empfehlungen der EU-Kommission, die Kontrolle der Ergebnisse und zum Schluss als schlimmste Konsequenz der Stimmentzug im Europäischen Rat. Dieser muss allerdings von den anderen Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Nur Naive können glauben, dass dies die neue national-konservative Regierung in Warschau von ihrem Kurs abbringen kann. Zumal der ungarische Regierungschef Viktor Orbàn Polen bereits seiner Solidarität versichert hat. Es handelt sich also um eine rein symbolische Maßnahme, das Brüllen eines Papiertigers sozusagen. Dennoch: Es ist eine Maßnahme, die zwar gewiss nicht effektiv, aber unter Umständen hilfreich sein kann.
Es wird aber nur hilfreich sein, wenn die EU-Kommission, statt nur zu drohen, mit Polen in einen Dialog eintritt. Vieles hängt vom richtigen Ton ab. Die polnischen Befindlichkeiten müssen respektiert werden. Die Polen, egal ob Anhänger Kaczynskis oder nicht, lassen sich von Drohungen und erhobenen Zeigefingern aus dem Ausland einfach nicht beeindrucken. Insbesondere die deutschen Politiker in Brüssel müssen lernen, dass bei Kritik an Polen, ähnlich wie im Falle Israels, besonderes Fingerspitzengefühl gefragt ist. Dialog - und nicht überzogene Kritik - ist der richtige Weg.
Deswegen müssen die Reformen der national-konservativen Regierung in Warschau jetzt nüchtern und unparteiisch überprüft werden. Empfehlungen der EU-Kommission sollten, wenn überhaupt, auf jeden Fall nur in Absprache mit der polnischen Regierung ausgesprochen und veröffentlicht werden. Die Verhandlungen mit der damaligen Regierung Kaczynski über den Lissaboner-Vertrag haben zwar bewiesen, dass die Polen lange mauern und das Beste für sich herausholen wollen. Aber zuletzt waren sie eben doch für einen Kompromiss zu gewinnen. Eine schwierige Aufgabe, die aber für beide Seiten zu meistern ist - sofern mit gegenseitigen Respekt und Geduld vorgegangen wird.
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