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Politik

Ruhig Blut und sich ehrlich machen

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Jens Thurau
18. April 2017

Raus aus der EU? Raus aus der NATO? Jens Thurau plädiert nach dem Referendum in der Türkei für Besonnenheit. Und dafür, sich in Deutschland ehrlich zu machen.

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Die deutsche und die türkische Flagge
Bild: picture-alliance/dpa/C. Charisius

Das war zu erwarten: In den zwei Tagen seit dem türkischen Verfassungsreferendum hat die deutsche Politik alle Drohszenarien aufgefahren, die gegenüber einer autokratischen Erdogan-Türkei jetzt denkbar sind: Stopp der Beitrittsverhandlungen, Stopp der Milliarden-Heranführungshilfen der EU, Ausschluss aus der NATO, Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Alles verständlich, die Provokationen Erdogans im Wahlkampf für seine Verfassungsänderung hatten jedes Maß überschritten.

Merkel und Gabriel: Wir nehmen zur Kenntnis

Und dennoch waren die offiziellen Reaktionen der Bundesregierung wohltuend gelassen: "Zur Kenntnis genommen" haben Kanzlerin und Vizekanzler das knappe Votum für die Machtausweitung Erdogans. Das ist diplomatisch kurz vor der Missbilligung. Aber eben nur kurz. Und richtig auch, dass der Innenminister später den Fokus darauf legte, dass Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum schnell geprüft werden. Das stützt dann auch die deutschen Wahlbeobachter wie den Linken-Politiker Andrej Hunko, der in den Kurdengebieten von einer Atmosphäre massiver Bedrohung während des Wahlgangs gesprochen hatte.

Schuldzuweisungen bringen nichts

Schlecht sind dagegen die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Parteien, wer denn jetzt genau für die gescheiterte Integration der vielen Türken in Deutschland verantwortlich sei, die sich mit über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen für Erdogan ausgesprochen hatten, in manchen Hochburgen, vor allem im Ruhrgebiet, mit noch weit höheren Raten. Das haben schon alle gemeinsam in den Sand gesetzt, seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten. Die Linken haben von Multikulti geträumt - und man war lange ein Verräter, wenn man den Ausländern verpflichtende Deutschkurse abverlangte. Für die Konservativen waren gerade die Türken lange (für viele bis heute) schlicht Gastarbeiter, die man nicht integrieren musste. Und tatsächlich wollten sich auch viele Türken nicht integrieren, schon gar nicht assimilieren. Auf diesem Feld ist viel geschehen in den letzten Jahren, aber es gehört auch zur Wahrheit, dass viele Türken zweier Generationen nie angekommen sind in Deutschland und nun wohl auch nicht mehr ankommen werden.

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DW-Korrespondent Jens Thurau

Deutschland ohne Türken undenkbar

Es leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland: Mit deutschem oder türkischem Pass, mit Doppelpass, mit perfekten oder guten oder schlechten oder gar keinen Deutschkenntnissen. Und viele von ihnen, auch die Integrierten, Erfolgreichen, immer mit dem Gefühl, nicht ganz dazuzugehören. Ein Deutschland ohne sie ist aber nicht mehr denkbar.

Deutschland: Ein Einwanderungsland

Deshalb ist die beste Reaktion auf eine autokratische Türkei jetzt, zu sagen: Wir sind ein Einwanderungsland, schon lange. Wir können erwarten, dass Menschen von außerhalb, die lange hier leben wollen, die Demokratie mögen, um es mal salopp zu sagen. Wir sollten nicht behaupten, dass das bei allen Deutschen so ist. Wir sollten die weit über 30 Prozent der hier lebenden Türken stützen, die mit Nein gestimmt haben. Und in der Außenpolitik, in der Politik gegenüber der Türkei sollten wir die Nerven behalten: Ein EU-Beitritt ist in weiter Ferne, aber in der Ferne hat sich vielleicht auch die Türkei wieder besonnen, und dann ist vieles möglich, was jetzt nicht möglich ist. Wenn Erdogan die Todesstrafe einführt, ist die rote Linie überschritten, das ist wohl wahr, aber eben erst dann. Die Bundeswehr-Tornados in Incirlik beteiligen sich am Kampf gegen die Terror-Miliz IS im Rahmen der NATO, sie sind dort am richtigen Platz. Und in dieser NATO ist die Türkei schon lange, besser sie ist drin und man kann dort mit ihr reden.

Demokratie heißt immer auch: Maß halten, abwägen und vor allem: Kontakt halten, miteinander reden. Das sollte gerade jetzt Deutschland von der Türkei unterscheiden.

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