Schlag ins Gesicht der Demokratie

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und das frei gewählte Parlament der Ausdruck seines Willens. Der Sitz des Parlaments ist für Demokraten eine Kathedrale der Freiheit.

In Venezuela haben chavistische Prügelbrigaden am 206. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung das Parlament überfallen, demokratisch gewählte Abgeordnete blutig geschlagen und mehrere hundert Menschen stundenlang in Geiselhaft gehalten. All das unter den Augen der Nationalgarde des Präsidenten. Und nur kurz, nachdem der Vize-Präsident bei seinem Auftritt im Parlament von der Stunde der Revolutionäre gesprochen und "das einfache Volk" aufgefordert hatte, in den Plenarsaal zu kommen.

Demokratie-Verächter Maduro

Deutlicher geht es nicht: Die Regierung von Venezuela verachtet die Demokratie und gibt ihre Repräsentanten zum Abschuss frei! Niemand kann jetzt noch glauben, dass Präsident Maduro und seinen Chavisten an ernsthaften Verhandlungen mit der Opposition gelegen ist, die im Parlament beinahe eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt.

Dass Maduro sich nach den Vorfällen von der Gewalt distanzierte, war lediglich eine Pflichtübung. Schließlich hat derselbe Präsident erst vergangene Woche die klaren Worte gesprochen: "Was wir nicht mit Stimmen (= Wahlen) erreichen, werden wir mit Waffen schaffen!" Derselbe Präsident, der seinen Schlägertrupps, den "colectivos",  erst vor wenigen Wochen die Verteilung von 500.000 Schusswaffen angekündigt hat, will nun also kein "Komplize der Gewalt" sein.

Dabei ist die Gewalt längst da, sie regiert auf den Straßen. Nach 97 Tagen nahezu täglicher Massendemonstrationen gegen die Regierung gibt es beinahe ebenso viele Todesopfer - mit übergroßer Mehrheit auf Seiten der Demonstranten. Die Sicherheitskräfte gehen mit extremer Brutalität vor, die bewaffneten "colectivos" tun ihr Übriges. Und je länger dieser ungleiche Machtkampf andauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. Zunehmend nutzen Trittbrettfahrer die Proteste zu Plünderungen aus, werden auch Demonstranten gewalttätig.

Kein Ausweg in Sicht

Und immer noch galoppiert die Inflation schneller als der Präsident den Mindestlohn erhöhen kann. Immer noch sind Lebensmittel und Medikamente knapp. Immer noch ist die Kriminalitätsrate eine der höchsten weltweit. Immer noch ist kein Ende, kein Ausweg in Sicht.

In gut drei Wochen soll die sorgfältig zugunsten der Chavisten ausgestaltete "Wahl" zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden, mit der Maduro endgültig seine Macht zementieren will. Zwei Wochen zuvor will die Opposition eine eigene Volksabstimmung dagegen organisieren.

Der Widerstand in Venezuela gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung ist ungebrochen, aber die Verzweiflung wächst. Die internationale Gemeinschaft hat nicht mehr viel Zeit diese gefährliche Situation zu entschärfen. Die Venezolaner haben vor anderthalb Jahren mit riesiger Mehrheit die Opposition ins Parlament gewählt, damit sich etwas ändert. Gestern hat jeder einzelne dieser Wähler eine Faust ins Gesicht bekommen.

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