Spiel mit dem Feuer

Nach dem Anschlag in Ankara am Wochenende laufen die Ermittlungen. Nun schränkt die Regierung den Zugang zu Informationen ein. Ein Gericht hat die Berichterstattung über die Ermittlungen in allen Medien verboten. Das ist ein Bruch der Verfassung.

Nicht nur die Berichterstattung, sondern jegliche Kritik an den Ermittlungen ist verboten. Eines ist klar: Inmitten solcher Ermittlungen sollen keine sensiblen Informationen nach außen dringen. Aber dies ist keine Entschuldigung dafür, das Recht auf Informationen außer Kraft zu setzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung solche Maßnahmen ergreift - und es wird nicht das letzte Mal sein.

Suche nach dem Sündenbock

Seit dem Anschlag vom 10. Oktober versucht jeder Bürger der Türkei zu verstehen, was passiert ist. Die politische Führung ist nach wie vor nicht willens, Verantwortung zu übernehmen und die Hintergründe zu erklären. Während die Opposition den Rücktritt der AKP-Regierung fordert, ist innerhalb der Regierungspartei der bloße Gedanke daran unerträglich.

Mit dem Verbot der Berichterstattung kurz vor den Wahlen am 1. November verspielt die AKP ihre Glaubwürdigkeit, den Anschlag wirklich restlos aufzuklären. Die Entlassung mehrerer Polizeichefs inmitten dieser traumatischen Ereignisse macht den Eindruck, dass die Regierung nur nach einem Sündenbock sucht, anstatt die wahren Täter zu finden. Zur gleichen Zeit dann auch noch die Berichterstattung über die Ermittlungen zu verbieten, macht die Situation noch schlimmer.

Gefährliches Spiel

Am Wochenende reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei und wird Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu treffen. Europa hat derzeit andere Sorgen. Die Staatschefs der Europäischen Union schauen vor allem darauf, dass Hunderttausende Flüchtlinge in ihre Länder ziehen.

Die Flüchtlinge sollen innerhalb der türkischen Grenzen bleiben, das ist das wichtigste Ziel der Europäer. Dennoch sollten wir die Grundlagen Europas nicht vergessen: Demokratie, Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Werte sind in der Türkei in Gefahr. Drückt Europa ein Auge zu und opfert diese Werte - für einen Deal in der Flüchtlingskrise? Wenn die Antwort darauf ja ist, ist das ein sehr gefährliches Spiel.

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