Technischer K. o. für Rumäniens Sozialistenchef
Nach einem sechsstündigem Verhandlungsmarathon in der Zentrale der regierenden Sozialdemokraten (PSD) verkündete Parteichef Liviu Dragnea am Donnerstag zu später Stunde zerknirscht den Rücktritt zwei seiner Lieblings-Ministerinnen und eines weiteren Kabinettsmitglieds. Premierminister Mihai Tudose, der die Entlassungen gefordert hatte, stand neben Dragnea und erklärte vor der Presse den Personalwechsel.
Der endlose parteiinterne Machtkampf zeigt offensichtlich, dass der Absturz der PSD nur noch schwer aufzuhalten ist. Wer so agiert wie Dragnea und seine Kumpanen, hat nämlich gar keine Zeit zum Regieren. Dabei hätte der einst so mächtige Parteiboss liebend gern selbst das Kabinett angeführt. Allein die rumänische Gesetzgebung erlaubt es ihm nicht - aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlmanipulation und eines laufenden Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs.
Die vermeintliche Marionette hat sich emanzipiert
Dragnea, der seine Partei vor zehn Monaten zu einem klaren Wahlsieg geführt hat, muss endlich erkennen, dass er mit seinen wiederholten Versuchen, die Justiz unter Kontrolle zu bringen und damit den Rechtsstaat auszuhebeln, kläglich gescheitert ist. Sein Plan, mit einer Marionette als Premierminister und einem Schattenkabinett aus der Parteizentrale die Regierungsgeschäfte selbst zu steuern, ist zum dritten Mal nicht aufgegangen. Dabei hatte er als Parlamentspräsident und mit der tatkräftigen Unterstützung des pseudo-liberalen Koalitionspartners ALDE und deren Chef Calin Popescu-Tariceanu als Senatspräsident die denkbar besten Karten für die notwendigen Gesetzesänderungen, die ihm den Weg in den Regierungspalast ebnen sollten.
Erinnern wir uns: Nach dem Wahlsieg schlug Dragnea die ihm auch persönlich nahestehende Parteikollegin Sevil Shhaideh als Premierministerin vor. Doch Staatspräsident Klaus Iohannis lehnte den Vorschlag wegen einer früheren Syrien-Connection ihres syrischen Ehemanns ab.
Mit Sorin Grindeanu schien die Rechnung Dragneas aufzugehen. Der junge Premierminister war ein unbeschriebenes Blatt und zeigte sich willig, die Befehle seines Chefs auszuführen. Bis dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Ende Januar die Justiz durch eine Eilverordnung auf Geheiß Dragneas geknebelt werden sollte. Die Rumänen gingen zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße, Präsident Iohannis zeigte klare Kante und Grindeanu machte einen Rückzieher. Und wurde prompt von der eigenen Partei per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Was will Tudose jetzt?
Mihai Tudose, ehemals Wirtschaftsminister, war schnell als Ersatz gefunden und Dragnea machte sich weiter an die Arbeit, die Geschicke der Regierung aus dem Hintergrund zu lenken. Mit dem gleichen Ziel. Doch Tudose hat seinem ohnehin angeschlagenen Chef nur eine kleine Ruhepause gegönnt. Geschickt holte er sich die Unterstützung des Staatspräsidenten und forderte letztendlich den Rücktritt zweier Ministerinnen, gegen die wegen Amtsmissbrauchs in einem Korruptionsskandal ermittelt wird, dessen zentrale Figur Dragnea ist: eben jene Sevil Shhaideh, Vizepremierministerin und Entwicklungsministerin, sowie Rovana Plumb, zuständig für die EU-Fonds. Durch die Absetzung zweier Schlüsselfiguren aus dem Dragnea-Lager verliert dieser nun die Möglichkeit, sich durch die Umverteilung der von ihnen verwalteten Gelder die "Regionalbarone" der PSD weiter hörig zu machen.
Ob Tudose den technischen K. o. des Noch-Parteichefs Dragnea nutzt und selbst an die Spitze der PSD drängt, ist noch ungewiss. Es wäre die einzige logische Konsequenz der jetzigen Entwicklung. Königsmörder haben eine lange Tradition bei den rumänischen Sozialdemokraten. Dragneas Rücktritt aber sollte für die PSD - schon aus Selbstschutz – ausgemachte Sache sein. Wer persönliche Interessen immer wieder mit aller Macht über das Wohl der Partei und des Landes stellt, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
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