Thüringen - Wiedergutmachung, Teil 1
Thüringen hat endlich und zum zweiten Mal einen Ministerpräsidenten, den dieser kleine ostdeutsche Freistaat mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern verdient hat: Bodo Ramelow. Wieder Bodo Ramelow! Ein Mann aus dem Westen, sozialisiert in der alten Bundesrepublik - und dann auch noch ein Linker! Der erste überhaupt im vereinten Deutschland an der Spitze eines Bundeslandes. Seit 2014 regierte der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament und ruhiger Hand. Ohne Ideologie, ohne Feindbilder.
Ramelow widerlegte auf beeindruckende Weise alle Klischees, die man von seiner Partei haben konnte, haben durfte. Schließlich ist die Linke aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen, der Hauptverantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Misswirtschaft und fehlende Freiheit in der kommunistischen DDR. Doch das vermeintliche Gespenst namens Ramelow entpuppte sich als ein um Ausgleich bemühter, pragmatischer Landesvater.
CDU und FDP haben sich beim ersten Mal fürchterlich verzockt
Mit seinem Politikstil erwarb er sich über parteipolitische Grenzen hinweg Respekt und Anerkennung. Doch die ihm entgegengebrachte Wertschätzung war wertlos, als er Anfang Februar erneut zum Regierungschef Thüringens gewählt werden wollte. Denn das 2014 von ihm geschmiedete Bündnis mit Sozialdemokraten (SPD) und Grünen hatte bei der Landtagswahl im Oktober 2019 die Mehrheit verloren. Deshalb war Ramelow auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Doch zum Entsetzen ganz Deutschlands wählten Christdemokraten (CDU), Freidemokraten (FDP) gemeinsam mit der Alternative für Deutschland (AfD) den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich.
CDU und FDP gingen der populistischen AfD, die in Thüringen eine unübersehbar rechtsextreme Schlagseite hat, auf den Leim. Ein Sündenfall, ein unappetitlicher Cocktail - gepanscht aus politischer Naivität und Ideologie. Das Rezept hat sich die CDU 2018 per Parteitagsbeschluss verordnet: eine Zusammenarbeit weder mit AfD noch der Linken. Am Ende ist ihr die eigene Arznei im Halse stecken geblieben. Denn plötzlich sah sich die CDU und mit ihr die FDP dem berechtigten Vorwurf ausgesetzt, mit der AfD an einem Strang gezogen zu haben.
Den größten Schaden hat die Demokratie erlitten
Alles Lamentieren half nichts. Die von den Rechtspopulisten gestellte Falle konnte nur übersehen, wer sich aus politischer Verblendung mit Scheuklappen freiwillig den klaren Blick selbst verstellte. Das Schlimme an diesem durchsichtigen Manöver: Den Hauptschaden erlitt die demokratische Kultur Thüringens, ja ganz Deutschlands. CDU und FDP müssen seit ihrem Sündenfall mit dem Makel leben, für einen kurzfristigen politischen Erfolg ihre Seele verkauft zu haben. Die gerechte Strafe dafür spüren sie seit diesem Tag in sinkenden Umfragewerten.
Die Thüringer Christdemokraten dürfen sich immerhin zu Gute halten, aus ihrem Fehler wenigstens ein wenig gelernt zu haben. Denn sie ermöglichten dem Linken Bodo Ramelow am Mittwoch, einen Monat nach dem Wahl-Desaster im Februar, doch wieder Ministerpräsident zu werden. Dafür reichte ihm im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Niemand aus der CDU musste für Ramelow votieren, es reichte Stimmenenthaltung.
Die AfD blieb sich leider treu
Mut- und einfallslos verhielt sich hingegen die FDP: Ihre fünf Abgeordneten boykottierten die Wahl und begründeten das mit ihrer Ablehnung sowohl Ramelows als auch des kurzfristig kandidierenden AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Was die FDP anscheinend für originellen Protest hielt, war vor allem eines: peinlich. Auch ihr hätte es gut zu Gesicht gestanden, den Sündenfall von Anfang Februar wenigstens ein wenig wieder gutzumachen. Wie das geht, hat die Thüringer CDU vorgemacht.
Das Verhalten der AfD war erwartungsgemäß: Sie wollte die Anderen weiter vorführen. Beim ersten Mal ist ihr das gelungen, beim zweiten Mal zum Glück nicht. Höcke als Gegenkandidat zu Ramelow aufzustellen, war ihr gutes demokratisches Recht. Vielleicht haben die Rechtspopulisten wirklich gehofft, die eine oder andere Stimme von der CDU zu bekommen. Wäre es so weit gekommen, hätte die AfD einen weiteren unfairen Sieg feiern können. Verliererin wäre wieder die Demokratie gewesen.
Ramelows Minderheitsregierung hat die Reifeprüfung noch vor sich
Dieses Szenario blieb Thüringen, blieb Deutschland erspart. Und das ist ein Grund zum Aufatmen. Die späte, aber nicht zu späte Wahl Bodo Ramelows kann allerdings nur der erste Schritt zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens sein. Die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen muss nun zusammen mit CDU und FDP ihre Reifeprüfung ablegen. Ob sie die besteht, wird wesentlich davon abhängen, wie verantwortungsvoll alle Beteiligten ab jetzt agieren. Die Bewährungszeit hat gerade erst begonnen - und bis zur geplanten vorgezogenen Neuwahl im April 2021 kann viel passieren.