Trump - mit alten Tricks gegen neuen Kongress
Kommt Ihnen die Strategie auch so bekannt vor, mit der US-Präsident Donald Trump die Haushaltssperre und den "Shutdown" für mehrere Bundesbehörden beenden will? Und das gegen einen Kongress, in dem die Opposition stärker geworden ist? Keine Angst, dieser Eindruck ist keine Spätfolge der Neujahrsdrinks. Es ist einfach nur Trump in seiner Lieblingsrolle als Trump.
Ab sofort hat es der US-Präsident mit einem gespaltenen Kongress zu tun; im Repräsentantenhaus haben jetzt die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Und Trump, der selbsternannte Meister im Deal-Machen, begann die Gespräche mit führenden Vertretern beider Parteien im Kongress nach "erprobtem Muster", wie er selbst meint.
Flankiert von einem kommissarischen Verteidigungsminister und einem kommissarischen Innenminister, bestand Trump - jetzt erst recht - in einer Kabinettssitzung auf seiner alten Forderung nach einer "großen, schönen Mauer". Im Anschluss führte Trump Vizepräsident Mike Pence vor, als er sagte, er würde keinesfalls weniger als 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko akzeptieren. Dabei hatte Pence erst vor wenigen Tagen - im Auftrag des Weißen Hauses - den Demokraten signalisiert, dass Trump sich auch mit der Hälfte zufriedengeben könnte. Und schließlich gab Trump den Demokraten die Schuld an der Verwaltungsblockade durch den Shutdown.
Mit dem Setzen dieser roten Linie sorgte Trump von vorneherein dafür, dass sein erstes Treffen mit den Spitzen des neugewählten Kongresses ergebnis- und folgenlos blieb. Und es ist wenig überraschend, dass der Shutdown weitergeht.
Aussichtslose Rezepte
Trumps Strategie des "Ganz oder gar nicht" hatte schon nicht besonders gut funktioniert, als seine Partei, die Republikaner, noch in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit hatte. Mit einem Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wird sie noch viel weniger funktionieren. Aber was tatsächlich erreichbar und im Interesse des ganzen Landes ist, interessiert Trump ohnehin nicht.
Stattdessen fällt Trump seine politischen Entscheidungen vor allem danach, wie seine Wählerbasis darauf reagieren könnte. Das erklärt, warum er Ende vergangenen Jahres einen von beiden Kongressparteien ausgehandelten Haushaltskompromiss wider Erwarten doch nicht unterzeichnete. Konservative Kommentatoren hatten den Deal heftig kritisiert - und Trump war eingeknickt.
Trumps Prinzip, alles zu tun, was seiner Basis gefällt, ist auch der Grund, warum er auf seinen Mauer-Milliarden beharrt, die er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bekommen wird. Die neu erstarkten Demokraten haben keinen Grund, Trump fünf Milliarden zu genehmigen, damit er eines seiner Wahlversprechen erfüllen kann. Schließlich hatte ihr Widerstand gegen Trumps Mauerpläne den Liberaleren unter den neuen demokratischen Abgeordneten den Einzug ins Repräsentantenhaus erst ermöglicht - viele von ihnen stammen selbst aus Migrantenfamilien.
Trotz aller Prahlerei, trotz aller Drohungen und Schuldzuweisungen wird Trump letztendlich nachgeben und seine unerreichbare Forderung vergessen müssen, um den Shutdown zu beenden - eine Regierungsblockade, für die er selbst verantwortlich ist. Wann das passiert, ist offen. Aber in der Vergangenheit hatten schon ein Beitrag bei Fox News oder ein Anruf des türkischen Präsidenten genügt, um den Präsidenten handeln zu lassen.