Türkei-Bericht der EU - welcher Fortschritt?

Während man sich in Antalya auf das Treffen der G20 am Wochenende vorbereitet, wird am Donnerstag in Istanbul die junge Journalistin Canan Coskun vor Gericht gestellt. Ihr Verbrechen? Investigativer Journalismus. Im Grunde wird sie dafür bestraft, dass sie ihren Job gemacht hat. Dafür könnten ihr 24 Jahre und drei Monate Haft drohen. Leider ist ihr Prozess nicht der erste seiner Art. Immer wieder stehen Journalisten vor Gericht, die versucht haben, Korruption, Ungerechtigkeit und andere Polit-Skandale aufzudecken. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit werden auch in Brüssel aufmerksam registriert.

Die lange Liste der Verschlechterungen

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittskandidaten Türkei zeigt, dass es im Land an politischem Fortschritt mangelt. Stattdessen ist sogar eine Verschlechterung festzustellen, speziell beim Thema Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Machtfülle des Präsidenten, Änderungen bei der Internetgesetzgebung - die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Damit entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Demokratie-Standards.

Die türkische Regierung hat auf den EU-Bericht schnell reagiert. Ihrer Meinung nach sind einige der Vorwürfe ungerechtfertigt, übertrieben und damit unannehmbar. Verwirrend ist, dass Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu von einer neuen Verfassung spricht, die Freiheitsrechte und Gewaltenteilung sichern solle. Die vergangenen 13 Jahre haben gezeigt, dass solche Äußerungen doch immer Theorie bleiben - es sei denn, eine neue Regierung will endlich wirklich etwas in der Praxis ändern. Sollte es Davutoğlu ernst meinen, dann müsste er zuallererst dafür sorgen, dass die Medien nicht weiter unter Druck stehen und Journalisten ihrer Arbeit nachkommen können, ohne sich bedroht zu fühlen oder Selbstzensur ausüben zu müssen.

Klare Signale nötig

Auch wenn die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) das Gefühl hat, ihre Macht sei nach dem Wahlsieg unbegrenzt - dieser Eindruck täuscht. Die Türkei braucht ihre Partner in der EU genauso dringend, wie diese die Türkei brauchen. Brüssel hat beiden Seiten keinen Gefallen getan, als es den Fortschrittsbericht bis nach den vorgezogenen Neuwahlen zurückhielt. Die EU zeigte damit Schwäche, die AKP fühlte sich stärker, als sie in Wirklichkeit ist.

In Zukunft muss die EU klarere Signale nach Ankara senden. Ab und an verlautbaren zu lassen, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter ist, wird nicht ausreichen. Auch der Plan, die Türkei mit Finanzhilfen davon zu überzeugen, die Flüchtlingskrise gemeinsam anzugehen, wird nicht aufgehen. Die EU braucht bessere Anreize - nicht nur, was die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien angeht, sondern für die Stärkung der Demokratie insgesamt in der Region. Was könnte dabei verlockender sein, als die Beitrittsverhandlungen neu zu beleben? Es bleibt dennoch die Frage, ob die Türkei darauf eingehen wird. Es wäre im Interesse aller, diesen holprigen Pfad weiter gemeinsam zu beschreiten.

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