Venezuelas Zukunft bleibt ungewiss
In der Haut von Nicolás Maduro möchte man dieser Tage nicht stecken. Der venezolanische Präsident, der das Land inzwischen wie ein Diktator regiert, stößt nicht nur in seinem Volk, sondern auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Ablehnung. Kein Wunder in einem Land, in dem es fast nichts mehr zu kaufen gibt. Und so werden einerseits seine Befehle nur noch schleppend befolgt, aber ihm andererseits die Verbrechen seiner Untergebenen weiterhin automatisch zur Last gelegt.
Doch die Abgeordneten der Opposition stecken in einer ähnlichen Zwickmühle. Am Sonntag hat die anti-chavistische Mehrheit im Parlament einen symbolischen Volksentscheid abgehalten. Ihr Ziel ist es, die abgekartete Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zu stoppen, welche die Regierung für den 30. Juli angesetzt hat. Das Ergebnis des Volksentscheides ist mehr als eindeutig: Mehr als 88 Prozent derer, die dem Aufruf zur Wahl folgten, sprachen sich für den Erhalt der Verfassung von 1999 aus. Und damit gegen die von Maduro beabsichtigte Neugründung des Staates, die ihm endgültig diktatorische Vollmachten verleihen würde.
Ein Drittel ist keine Mehrheit
Die venezolanische Opposition feiert sich, weil ihre Anhänger scharenweise wählen gingen - sowohl in Venezuela und auch im Ausland. Allein in Deutschland gab es 16 Wahllokale für die Abstimmung in Regie der Gegner des Präsidenten. Doch steht den Gegnern von Maduro die Feuerprobe erst noch bevor, denn innerhalb der Opposition gehen die Meinungen über den weiteren Weg auseinander. Das lässt sich erklären: Denn auch wenn Millionen zu den Urnen der Opposition gingen und dort einen mehr als eindeutigen Willen zeigten - die Mehrheit des Volkes stellten sie eben nicht, sondern nur ein gutes Drittel.
Wie geht es nun weiter? Kämpft die Opposition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit weiter gegen das Regime Maduro, wie es die Wähler vom Sonntag von ihr erwarten, oder sucht sie einen Kompromiss mit dem Lager des Präsidenten? Das wäre nicht ungewöhnlich, denn schon zwei Mal hat die größte Allianz der Oppositionsparteien (MUD) ihre Anhänger ausgebremst: 2013 bat die MUD, Straßenproteste gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug einzustellen - angeblich, um ein Blutbad zu verhindern. Und auch im vergangenen Jahr beendete das Parteienbündnis regierungskritische Proteste, um sich mit der Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine neuerliche "Enttäuschung" könnte die Basis der Opposition und ihre Führungsspitze nun endgültig entzweien.
Eine gespaltene Opposition
Auch lassen die undurchsichtigen Umstände der Haftentlassung von Leopoldo Lopez, Venezuelas prominentestem politischen Gefangenen, vermuten, dass es zu Gesprächen mit der Regierung kommen wird. Der Kampf um die Absetzung Maduros dürfte also erlahmen, auch wenn ein Oppositionsführer nach der Volksbefragung nochmals einen Generalstreik forderte. Die Skeptiker ob des Erfolgs eines solchen Schrittes überwiegen. Die Opposition ist tief gespalten: Die einen fürchten, dass die Straßenproteste nachlassen. Die anderen, dass die Demonstrationen und ihre blutige Bekämpfung durch die Polizei und Militär anhalten und so eine friedliche Lösung der Krise des Landes unmöglich wird.
Umstritten bleibt auch weiter die rechtliche Qualität der Volksbefragung: Während namhafte Juristen die Abstimmung vom Sonntag als legal und verbindlich bezeichnen, will die Regierung Maduro sie nicht anerkennen, da sie nicht vom Nationalen Wahlrat gebilligt worden sei. Diverse Ex-Präsidenten, die als Beobachter der Abstimmung in Venezuela waren, forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Legitimität anzuerkennen. Bis auf weiteres bleibt offen, welche Sicht sich durchsetzen wird.
Trotz hoher Wahlbeteiligung und eindeutigen Ergebnis war der Volksentscheid vom Sonntag nicht die ersehnte "Stunde Null" für Venezuela - sondern nur der Auftakt für kommende, dann wohl wirklich entscheidende Ereignisse.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!