Viel Glück, Verfassungsschutz!
4. Juli 2017
Wo auch immer Hans-Georg Maaßen hinschaut, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) blickt in einen Abgrund: Islamistischer Terror, Rechts- und Linksextremismus, Cyber-Angriffe, Industrie-Spionage. Die Feinde der Demokratie sorgen dafür, dass seine Behörde "in allen Geschäftsfeldern boomt", wie der Chef höchstpersönlich sagt. Leider hat er recht mit dieser Lagebeschreibung. Deshalb ist es auf den ersten Blick plausibel und folgerichtig, wenn der Staat mehr Geld für zusätzliches Personal und technische Fähigkeiten bereitstellt.
Darauf pocht Maaßen seit seinem Amtsantritt 2012. Mit Erfolg, wie ein Blick auf wichtige Kennziffern zeigt. Sein Etat stieg in diesem Zeitraum von gut 200 auf fast 350 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter nähert sich der 3000er-Marke. Wobei das Gros des finanziellen und personellen Aufwuchses eine unmittelbare Folge der Terror-Anschläge im vergangenen Jahr sind. Nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat des kriminellen Flüchtlings Anis Amri lieferten sich vor allem die Regierungsparteien einen Überbietungs-Wettbewerb beim Thema Innere Sicherheit.
Mehr Geld und Personal bedeutet nicht automatisch mehr Erfolg
Von solchen Duellen profitieren fast automatisch die Sicherheitsbehörden. Ob dabei Masse gleich Klasse ist, darf bezweifelt werden. Dass die Polizei in Bund und Ländern nach Jahrzehnten der Auszehrung besser ausgestattet werden müsste, ist quer durch die Gesellschaft weitgehend unumstritten. Fehlendes Personal zur Bekämpfung sogenannter Alltagskriminalität oder auch nur der Bearbeitung von Verkehrsunfällen spürt jeder sofort. Diese zwingende Logik kann allerdings nicht für die latente Terrorgefahr gelten. Sie wahrzunehmen und notwendige Abwehrmaßnahmen einzuleiten, ist die hohe Kunst der professionellen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Sicherheitsarchitektur.
Der Verfassungsschutz hat dabei in der jüngeren Vergangenheit offenbar gute Arbeit geleistet - wenn es um das Erkennen islamistischer Gefahren geht. Auch über Anis Amri gab es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) einen Informationsaustausch mit anderen Behörden. Dass der Tunesier trotzdem zwölf Menschen töten konnte, war die Folge fehlender Klarheit auf der Entscheidungsebene.
Parlamentspräsident Norbert Lammert hat recht
Ähnliches gilt auch für die rassistisch motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Entsprechende Belege finden sich haufenweise im jüngst vorgelegten Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Und obwohl die Selbstenttarnung der rechtsextremistischen Terrorgruppe bald sechs Jahre zurückliegt, ist dieser Komplex innerhalb des Verfassungsschutzes nicht abschießend aufgearbeitet. Auch solche Defizite wecken Zweifel zumindest an Teilbereichen des Inlandsgeheimdienstes. Diese zu beseitigen, kann nur durch mehr Transparenz gelingen.
Dass die Kontrolle der notwendigerweise im Verborgenen arbeitenden Sicherheitsbehörden verbessert werden müsste, mahnte vor wenigen Tagen der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert an. Und der Christdemokrat ist völlig unverdächtig, die weltfremde Forderung der Linken nach Auflösung des Verfassungsschutzes zu teilen. Das Leitbild formuliert Präsident Maaßen persönlich auf der Internetseite seiner wichtigen Behörde: "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie." Viel Glück bei der Arbeit, Verfassungsschutz!
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