Kommentar: Viel Lärm um nichts
5. Juli 2014
Nachdem die NSA erst über Jahre unter anderem das Handy der Kanzlerin abgehört hat, nun also dieser Skandal: Eineinhalb Jahre lang hat ein BND-Mitarbeiter geheime Informationen an die Amerikaner verkauft. Viele in Deutschland sind empört. Den Amerikanern sei nicht zu trauen, heißt es bei deutschen Abgeordneten oder Kommentaren in den Medien. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
Wie aber reagieren die USA? Zunächst einmal gar nicht. Die Amerikaner haben ein verlängertes Wochenende, feiern ihren Nationalfeiertag. Die US-Zeitungen gehen auf das Thema entweder überhaupt nicht ein oder zitieren deutsche Berichte. Kongressabgeordnete oder Senatoren sind in ihren Wahlkreisen. Die Regierung hüllt sich in Schweigen.
Und wer an diesem Wochenende privat Mitarbeiter von Thinktanks anruft, der bekommt unisono eine Antwort: Sie wundern sich, dass die Deutschen so viel Aufhebens um die Sache machen, gar den US-Botschafter in Berlin einbestellt haben. Fakt sei: Die Geheimdienste der USA spionieren andere Staaten aus, auch befreundete wie Israel, Frankreich oder Deutschland. Und sie werden ihr Verhalten auch in Zukunft nicht ändern, heißt es. Deutschland mag sich eine Sonderbehandlung wünschen. Washington wird darauf jedoch nicht eingehen.
Alles ist erlaubt - für die eigene Sicherheit
Das hat übrigens Präsident Obama bei dem letzten Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus auch deutlich gemacht: Obama sagte zu, dass das Mobiltelefon der deutschen Regierungschefin nicht mehr angezapft werde. Doch weiter gehende Zusagen - gar ein No-Spy-Abkommen - gab es nicht.
Weiterhin sind in Deutschland mehrere hundert US-Geheimdienstler tätig. Ganz offiziell. Die meisten haben einen Diplomatenstatus und viele kooperieren mit dem BND. Wenn ihnen ein BND-Mitarbeiter zudem unter der Hand Information anbietet, die ihnen wichtig erscheinen, dann werden sie diese nehmen, kaufen, außer Landes bringen. Auch in Zukunft.
Schätzungen gehen davon aus, dass alle US-Geheimdienste über ein Budget von rund 50 Milliarden Dollar verfügen. Eine enorme Summe. Aus Furcht, dass sich ein Terroranschlag wie der 11. September wiederholen könnte, werden die USA sie auch weiterhin investieren in NSA, CIA oder DIA, die Defense Intelligence Agency. Im Zweifelsfall ist Washington die eigene Sicherheit wichtiger als Befindlichkeiten befreundeter Staaten. Das klingt aus europäischer Sicht arrogant. Für die Amerikaner ist dies selbstverständlich.
Am Ende gewinnen doch alle
Letztlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig, als sich selbst zu schützen. Auch vor den Spähangriffen der USA. Wenn Berlin hier mehr Geld ausgeben würde - die Amerikaner würden es verstehen.
Denn am Ende weiß die Obama-Administration: Ihre Verbündeten, darunter Deutschland, profitieren von den Informationen, die die US-Geheimdienste sammeln. Deshalb, so Experten, hofft die Regierung, dass die diplomatischen Unstimmigkeiten wegen der jüngsten Affäre um den BND-Mitarbeiter bald abklingen. Und das Tagesgeschäft geht weiter.