Wieviel ist uns die Ukraine wert?
16. März 2015
Die Ukraine braucht Hilfe aus dem Westen. Finanziell steht das Land am Rand des Zusammenbruchs. Die Wirtschaft schrumpft. Der Waffenstillstand im Osten ist brüchig. Zwar gibt es dort derzeit keine größeren Kampfhandlungen, aber die Gefahr ist enorm hoch, dass der Krieg erneut eskaliert. Die Ukrainer fürchten zu Recht, dass als nächstes die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zum Angriffsziel der Separatisten wird. Das wäre ein Schritt zur Landbrücke in Richtung Krim.
Die heikle militärische Lage und die Wirtschaftskrise waren die bestimmenden Themen des kurzen Deutschland-Besuches des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben ihn in Berlin mit offenen Armen empfangen. In Berlin weiß man um die Not der Ukraine. Auch wenn das Land derzeit aus den internationalen Schlagzeilen etwas herausgerückt ist: Die Probleme sind nicht kleiner geworden. Um die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren, hat Mitte vergangener Woche der Internationale Währungsfonds (IWF) ein gewaltiges Finanzpaket geschnürt. Zusammen mit den Zusagen weiterer Geldgeber sollen in den nächsten vier Jahren 40 Milliarden Dollar - vor allem in Form von Kredithilfen - in die Ukraine fließen.
Einigkeit in der Krim-Frage
Als ökonomisch größter EU-Staat greift Deutschland der Ukraine auch bilateral unter die Arme. Deutschland, das derzeit den Vorsitz der G7-Staaten innehat, koordiniert darüber hinaus einen Teil der internationalen Unterstützung. Im Finanzministerium in Berlin prüfen Beamte seit Wochen den Geldbedarf der Ukraine. Sie brüten über Büchern aus Kiew, die allein schon wegen der immensen Kosten für den Krieg im Osten des Landes Risiken in Milliardenhöhe ausweisen.
Mit der Einladung an Poroschenko demonstrierte Deutschland auch, dass es die Annexion der Krim durch Russland nicht vergessen hat. Genau vor einem Jahr hatte sich die Halbinsel am Schwarzen Meer mit militärischer Hilfe aus Russland in einer umstrittenen Abstimmung von der Ukraine abgespalten. Merkel und Gauck machten gegenüber Poroschenko deutlich, dass das russische Vorgehen niemals anerkannt werden wird. Denn es war ein völkerrechtswidriger Schlag des Kreml gegen einen unabhängigen Staat. Doch einen Plan, ob und wie die Krim in naher Zukunft wieder ukrainisch werden könnte, den haben derzeit weder Poroschenko noch die deutsche Regierung.
Berlin wird keine Waffen liefern
Unklar ist auch, ob die in Minsk vor gut vier Wochen vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine Bestand haben wird. Das Verhalten Moskaus und der Separatisten bleibt unberechenbar. Noch immer haben OSZE-Beobachter keinen freien Zugang zu den umstrittenen Gebieten. Noch immer ist die OSZE-Mission viel zu klein, um die 400 Kilometer lange Frontlinie zu überwachen. Das Personal soll deshalb aufgestockt werden, aber das wird wohl noch Monate dauern. Und noch immer ist auch viel zu wenig Technik vor Ort. Dazu gehören vor allem mehr Drohnen, die Truppenbewegungen wirkungsvoll überwachen könnten. Aber Russland blockiert die entsprechende Beschlussfassung in der OSZE und zeigt damit, wie wenig Interesse es an der Einhaltung der Waffenruhe hat.
In Kiew rechnet man mit einer neuen Großoffensive der Separatisten. Poroschenko fordert deshalb Waffenlieferungen. Doch die Bundesregierung steht ebenso wie viele andere europäische Hauptstädte in dieser Frage auf der Bremse. Sie fürchtet, dass dadurch der Konflikt erst recht eskalieren könnte. Doch die Ukraine braucht moderne Waffensysteme, ebenso Drohnen zur Luftaufklärung. Im Falle eines neuen Angriffs der von Russland bestens ausgestatten Separatisten hat die ukrainische Armee nicht viel entgegenzusetzen.
Die Rettung kann teuer werden
Wirtschaftlich und vor allem finanziell hat Poroschenko die erforderliche Rückendeckung aus Berlin. Dafür muss er aber auch die seit langem versprochenen Reformen endlich in Gang setzen. Neben der Unabhängigkeit der Justiz gehört dazu der Kampf gegen die Korruption und Oligarchenwirtschaft. Sie sind - neben dem Krieg - das Haupthindernis für die wirtschaftliche Stabilisierung. Noch immer fließt das Geld der Reichen in der Ukraine außer Landes. Viel dagegen getan hat Poroschenko noch nicht, vielleicht weil er als Eigentümer von Unternehmen selbst zum Zirkel der Oligarchen gehört.
Der Westen weiß: Die Rettung der Ukraine kann teuer werden. Wie viel er am Ende zu geben bereit ist, wird sich zeigen. Ein Zusammenbruch der Ukraine soll verhindert werden. Doch in ein Fass ohne Boden wird niemand unbegrenzt investieren. Und schließlich ist auch klar: Eine Stabilisierung kann nur gelingen, wenn der Krieg beendet wird.