Kommt das Anti-Doping-Gesetz?
17. September 2013
In den letzten Wochen kam die Diskussion über ein staatliches Anti-Doping Gesetz wieder neu ins Rollen. Als die Forschungsgruppen aus Münster und Berlin ihre Ergebnisse präsentierten, wurde klar, dass vor Wiedervereinigung nicht nur in Ostdeutschland eine Dopingmentalität gab, sondern auch im Westen mit staatlicher Unterstützung gedopt wurde. Während die Dopinghistorie in Deutschland heftig diskutiert wurde, stellte sich schnell die Frage der Konsequenzen für die Gegenwart: Wie wirksam ist die aktuelle Gesetzgebung im Anti-Doping Kampf?
Union und organisierter Sport Hand in Hand
Die Parteien Deutschlands beantworten diese Frage kurz vor der Bundestagswahl unterschiedlich. Das wurde in der letzten Sitzung des Sportausschusses in dieser Legislaturperiode besonders deutlich. "Ein Anti-Doping Gesetz muss schon was bringen", teilte Reinhard Grindel (CDU) seine Skepsis der sportpolitischen Versammlung mit. Viel mehr sei er für eine Optimierung der Sportgerichtsbarkeit. Wenn die Strafprozessordnung angepasst werden würde, könnten NADA und Verbände leichter Einblick in Akten bei Dopingprozessen erhalten, meinte Grindel.
Ein typische Aussage für die Union im Sportausschuss, dessen Vertreter sich in den vergangenen vier Jahren immer wieder der Argumentation des organisierten Sports - allen voran des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) - anschlossen. Diese lautet: Das Arzneimittelgesetz (AMG) als staatliches Instrument in der Dopinggesetzgebung reiche im Anti-Dopingkampf völlig aus. Daneben stehe die Sportgerichtsbarkeit, mit der schnell gehandelt werden könne. Ein überführter Athlet kann ohne langwierige juristische Verfahren durch verschiedene Instanzen sofort gesperrt werden. "Diese Härte kann sich der Staat nicht leisten", sagte Thomas Bach, neuer IOC-Präsident, in die Kameras des ZDF-Sportstudios.
Anti-Doping Vorstöße auf Länderebene
In Wahlprogramm der CDU/CSU verspricht man weiterhin "den Sportverbänden in ihrem Kampf gegen Doping" Unterstützung, auch eine Neuerung der Anti-Doping Gesetzgebung wird auf dem Papier nicht erwähnt. Doch außerhalb des Sportausschusses scheint die Position der Union nicht mehr so eindeutig zu sein.
Noch vor wenigen Wochen stand dadurch die bayerische CSU-Justizministerin Beate Merk alleine mit ihrer Forderung nach einer eindeutigeren Gesetzgebung dar. Mittlerweile erhielt sie mit Ministerpräsident Horst Seehofer und vorsichtigen Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich die ersten prominenten Fürsprecher aus der eigenen Partei. "Ich bin für alle Argumente offen", sagte Friedrich im Sportausschuss. Sollten die Ermittler sagen, man bräuchte neue Vorschriften, um "leichter an Hintermänner ranzukommen", möchte Friedrich das prüfen.
SPD und Grüne uneinig beim Gesetzesentwurf
Auch bei der SPD hört man die lautesten Stimmen auf der Länderebene. In Baden-Württemberg fordert Justizminister Rainer Stickelberger eine schärfe staatliche Doping-Gesetzgebung. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet - etwas weniger deutlich - eine neue Gesetzesinitiative. Im Juni unternahmen die Sozialdemorkaten erste Schritte und legten im Bundestag einen Entwurf vor, der aber von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Darin forderte die SPD unter anderem die Strafbarkeit des Eigendopings, des Besitzes und des Erwerbs von Dopingmitteln. Im aktuellen SPD-Wahlprogramm findet sich das Thema allerdings auf keiner einzigen Seite.
Als die Grünen im August ebenfalls einen ersten Entwurf für ein Anti-Doping Gesetz vorstellten und im Sportausschuss scheiterten, enthielt sich die SPD bei der Abstimmung, da "der eigene Entwurf keine Mehrheit fand", wie Martin Gerster (SPD) begründete. Im Gegensatz zur SPD möchten die Grünen den Breitensport ausklammern und nicht den Besitz von Dopingmitteln verschärfen, sondern "den Sportbetrug in den Mittelpunkt stellen" und "voll auf den Betrug im Leistungssport setzen", erklärt Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Position, die auch im Wahlprogramm der Partei auftaucht. Sollte Rot-Grün nach der Wahl mehrheitsfähig werden, müssten sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen.
Diskussion wird direkt nach der Wahl fortgesetzt
Und die FDP und die Linke? Beide Parteien starteten bislang keine eigene Initiative. Die FDP folgte stets der Position ihres Parteimitglieds Thomas Bach und wird wohl auch in der neuen Legislaturperiode nichts an dieser Rolle ändern. Die Linkspartei befürwortet hingegen ein Anti-Doping Gesetz, was Hintermänner bis in die höchsten Ebenen des Sports bestrafe. Einen konkreten Vorschlag für eine mögliche Herangehensweise legten die Linken allerdings nicht vor.
Schon vier Tage nach der Wahl wird das Thema Anti-Doping Gesetz politisch wieder auf dem Tisch liegen. Am 26. September sind zehn Experten aus verschiedenen Institutionen ins Bundesinnenministerium eingeladen, um ihre Position zu präsentieren. Darunter Sylvia Schenk (Transpareny International), Markus Müller (Staatsanwaltschaft München) und der Kriminologe Professor Dieter Rössner, die allesamt als Befürworter eines staatlichen Anti-Doping Gesetzesverschärfung gelten. Welche Mehrheit dann im Bundestag den Ton angeben wird und ob anschließend ein neuer Gesetzesentwurf zustande kommt, entscheidet sich frühestens am Sonntag.