Kommunalwahlen im Kosovo
3. November 2013
Zu der Kommunalwahl sind insgesamt 1,7 Millionen Bewohner der kleinen Balkan-Republik aufgerufen. Dazu zählen auch rund 80.000 Serben, die vor allem im Norden des Landes wohnen. Ob und wie sie abstimmen, ist von großem Interesse für die internationale Gemeinschaft. Denn die Mehrheit der serbischen Minderheit im Kosovo will die Abstimmung boykottieren, weil sie nicht zum Kosovo, sondern nur zu Serbien gehören will.
Dagegen hatte die Europäische Union die Wahl vermittelt. Sie erhofft sich davon eine bessere Integration der serbischen Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat. Insgesamt haben mehr als 100 Parteien und Vereinigungen Kandidaten für die 36 Kommunalräte aufgestellt. Zwischenfälle gab es bisher nicht.
Serbien ruft zur Stimmabgabe auf
Erstmals seit dem Kosovo-Krieg (1998-99), der die Abtrennung und spätere Unabhängigkeit des Gebietes von Serbien zur Folge hatte, hat auch die Regierung des Nachbarlandes Serbien die Wahl befürwortet. "Achten Sie den Staat Serbien und gehen Sie wählen", sagte der serbische Vize-Regierungschef Aleksandar Vucic am Freitag in der Serbenhochburg Gracanica vor den Toren Pristinas. "Wir können und wollen keinen Krieg führen", so Vucic. Serbien hofft auf die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die Serben, die Wahl nicht zu boykottieren. "Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger Kosovos auf, an dieser bedeutsamen Wahl teilzunehmen", sagte er in Berlin. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich für einen "freien und fairen Ablauf" des Wahlgangs einsetzen, dieser sei ein "wichtiger Gradmesser für die demokratische Entwicklung Kosovos".
"Normalisierung der Beziehungen" vereinbart
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Abstimmung sei von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Kosovo. Im April haben sich Serbien und das Kosovo nach monatelangen Verhandlungen unter Federführung der EU in Brüssel auf "Prinzipien zur Normalisierung der Beziehungen" geeinigt. Durch die Kommunalwahl soll ein "Verband von Kosovo-Kommunen mit serbischer Mehrheit" geschaffen werden. Er soll für die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Stadtplanung zuständig sein. Über die Kompetenzen dieser serbischen Gemeinschaft gibt es allerdings gegensätzliche Darstellungen.
Die einstige serbische Provinz Kosovo war mehrfach Schauplatz von Unruhen und blutigen Kämpfen. Albaner beanspruchen dort als "Urbevölkerung" die ältesten Rechte, Serben betrachten die Region als Wiege ihrer Nation. Mit einer Fläche von knapp 11.000 Quadratkilometern ist das bitterarme Kosovo etwa halb so groß wie Hessen. Regierungschef seit 2008 und Sieger der Parlamentswahlen von 2010 ist Hashim Thaci. Im Februar 2008 erklärte das Kosovo seine Trennung von Serbien, der neue Staat wurde zunächst unter Aufsicht der EU aufgebaut. Im Juli 2012 erhielt das Kosovo seine volle Souveränität.
kle/pg (afp, dpa)