Kommunist versus Kapitalist
17. Januar 2017
Es gibt viele Gründe, warum Donald Trump auch in Abwesenheit auf dem Weltwirtschaftsforum Sorgenfalten auslöst. Davos - das steht für offene Grenzen, Freihandel, Globalisierung und niedrige Zölle. Als Unternehmer profitiert der Milliardär Trump eigentlich von einer solchen Weltordnung, in seinen öffentlichen Äußerungen wettert er aber kräftig gegen all das. Auch scheint er wenig Wert auf einen kultivierten und politischen Diskurs zu legen. Freihandelsabkommen, wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und das Transpazifische Abkommen (TPP), bezeichnet er als "schrecklich" und "ein Desaster".
Außerdem droht er damit, aus der Welthandelsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Das "Konzept der globalen Klimaerwärmung wurde von den Chinesen erfunden", hatte er vor einigen Jahren schon verkündet - zumindest hiervon ist er zwischenzeitlich abgerückt.
Auch die Autobauer lehrte er per Twitter das Fürchten: "Baut in den USA oder bezahlt hohe Zölle an der US-Grenze!" Dass er das Ende der EU voraussagte und das Nordatlantische Militärbündnis NATO als "obsolet" bezeichnete, trug auch nicht dazu bei, ihn bei den Forumsteilnehmern beliebt zu machen. Noch während ihres Treffens wird Trump am Freitag zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt werden.
Ein Kommunist in Davos
Gekommen ist ein anderer für die Wirtschaft wichtiger Mann. Auch wenn Chinas Präsident Xi Jinping offiziell ein Kommunist ist, der zudem nicht demokratisch gewählt wurde, schaffte er es trotzdem, die Herzen in Davos zu erobern. In seiner Eröffnungsrede sagte er alles, was das Publikum hören wollte.
Sie sei "historisch" gewesen, lobte der WEF Gründer und Präsident Klaus Schwab Xis Rede und pries seine "anpassungsfähige und verantwortliche Führung" - was auch das diesjährige Motto in Davos ist.
Als Xi erklärte, "am Pariser Abkommen gegen den Klimawandel" festhalten zu wollen, applaudierte das Publikum. Es klatschte auch, als er die Globalisierung verteidigte, die er sich nachhaltiger wünscht und von der er meint, sie solle alle einbinden. Und das Publikum applaudierte, als er vor Protektionismus und Handelskriegen warnte, für Freihandel und mehr Kooperation untereinander warb. "Lasst uns zusammenarbeiten für eine strahlende Zukunft", forderte Xi.
Kurzum, der chinesische Präsident sagte all die Dinge, die die Teilnehmer gerne vom nächsten US-Präsidenten gehört hätten.
Da Trump nicht gekommen war, hatte Anthony Scaramucci die Aufgabe, die Schimpftiraden und Twitter-Wutanfälle seines Chefs in eine für die Davos-Teilnehmer gefälligere Form zu verpacken. Der frühere Hedgefonds-Manager Scaramucci hatte als Teil von Trumps Übergangsteam die Amtsübernahme vorbereitet. Nach der Vereidigung Trumps wird er als "Director of public liaison and intergovernmental affairs" der Öffentlichkeit und anderen Regierungen Trumps Politik erklären.
Frei, aber nicht fair gegenüber den Amerikanern
"Wir wollen eine außerordentliche Beziehung zu den Chinesen haben", sagte Scaramucci in Davos. "Die neue Regierung will keinen Handelskrieg, sondern einen freien und fairen Handel."
Trump glaubt, der globale Handel sei nicht fair zu den amerikanischen Arbeitern gewesen, sagte Scaramucci. "Die amerikanische Fertigung wurde ausgehöhlt, die amerikanische Mittelklasse hat gelitten und die amerikanische Arbeiterklasse wurde besonders schwer getroffen."
Als Beispiel für die Entwicklung erzählte Scaramucci von seinem eigenen Vater. Ohne College-Abschluss sei er in den 1970er Jahren Teil der Mittelklasse gewesen. "Heute würde mein Vater real 45 Prozent weniger Lohn bekommen." Das sei die Folge der Globalisierung, des großen Arbeitsangebots und der Überkapazitäten in der Fertigung. "In den letzten zehn Jahren sind acht Millionen Amerikaner von der Arbeiterklasse in der Klasse der arbeitenden Armen abgestiegen", sagte Scaramucci. "Unsere Politik muss da gegensteuern."
"Wir fordern lediglich mehr Gleichheit in den Handelsabkommen", fügte Scaramucci hinzu. Wenn China wirklich an die Globalisierung glaubte, würde es den Amerikanern mehr Symmetrie zugestehen, denn "Globalisierung funktioniert nur mit den amerikanischen Arbeitern und der amerikanischen Mittelklasse".
Da die USA für nahezu ein Viertel des weltweiten Outputs sorgen, würden steigende US-Löhne zu mehr Kaufkraft und mehr Konsum führen. Das wiederum würde den globalen Handel stimulieren und damit auch Wohlstand und Frieden, folgerte Scaramucci. "Letztendlich könnte Präsident Trump eine der letzten großen Hoffnungen für die Globalisierung verkörpern."
Die Ähnlichkeiten zwischen Trump und Xi
Trump muss sein Versprechen, "Amerika wieder groß zu machen", einlösen. Dass er sich dabei auf die Probleme der amerikanischen Mittelklasse und der Arbeiter konzentriert, unterscheidet sich an sich nicht so stark von dem, was Chinas Präsident in Xi in Davos gesagt hat.
China hat es geschafft, die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht zu werden, so Xi, "weil wir unter der kommunistischen Führung das gemacht haben, was am Besten zur Situation Chinas passte."
"Als es um Entwicklung des Landes ging, hat China die Menschen an erste Stelle gesetzt", so Xi weiter. "Wir wollten Entwicklung für die Menschen, von den Menschen. Und wir haben 700 Millionen Menschen aus der Armut geholfen."
Was Xi nicht sagte, ist, dass China nur sehr selektiv seine Wirtschaft dem globalen Wettbewerb geöffnet hat. Für westliche Unternehmen sind große Bereiche der Finanzbranche nicht zugänglich und sie können auch keine großen Anteile chinesischer Unternehmen kaufen.
Ob auch Donald Trump es schaffen wird, sich für die USA die Rosinen rauszupicken, bleibt abzuwarten. Auch wenn seine Versprechen ihn in das Amt des Präsidenten getragen haben. Philip Jennings, Generalsekretär der UNI Global Union, dem weltweiten Dachverband der Gewerkschaften des privaten Dienstleistungsgewerbes, glaubt nicht, dass Trump einen Wandel zum Besseren bewirken wird. "Wir haben eine Revolution der Populisten, von der wir kein glückliches Ende für unsere Demokratie erwarten", meint er. "Wird Davos sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der Handel, die Politik, die Geschäftspraktiken der Globalisierung keinen Wohlstand für alle gebracht haben?"