Maut-Einigung bringt weniger Geld
1. Dezember 2016
EU-Kommission und Bundesregierung sollen sich nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel auf eine Lösung bei der Maut verständigt haben. Am Abend wollen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der zuständige deutsche Minister Alexander Dobrindt gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten und den Kompromiss präsentieren.
Günstigere Kurzmaut
Beide hatten sich bereits in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen würde. Der angebliche Kompromiss entspricht möglichen Eckpunkten, die zuvor bekannt geworden waren. Für den Kompromiss mit der EU-Kommission soll nach Informationen der dpa die Pkw-Maut an zwei Stellen geändert werden: Bei den Kurzzeittarifen, die Fahrer aus dem Ausland kaufen können, soll es statt drei nun fünf Preisstufen geben. Je nach Fahrzeugeigenschaften kostet eine Zehn-Tages-Maut demnach 2,50 Euro, vier Euro, acht Euro, 14 Euro oder 20 Euro. Im geltenden Maut-Gesetz sind es fünf, 10 und 15 Euro. Eine Zwei-Monats-Maut soll sieben, elf, 18, 30 oder 40 Euro kosten. Bisher sind es 16, 22 und 30 Euro. Für deutsche Autobesitzer gilt bisher, dass Kfz-Halter aus dem Inland auf den Cent genau so bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, wie sie Maut zahlen. Künftig sollen Fahrzeuge der besonders schadstoffarmen Klasse Euro 6 stärker als bisher bei der Steuer entlastet werden - insgesamt um 100 Millionen Euro mehr als geplant.
Bereits Anfang des Monats hatten die EU und die Bundesregierung einen Durchbruch im Maut-Streit angekündigt. Dobrindt erklärte, er rechne mit einem Start der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl 2017. Ursprünglich sollte sie Anfang 2016 eingeführt werden.
Kritik aus Österreich
Österreich hingegen fürchtet nach der erwarteten Einigung zwischen Berlin und Brüssel zur deutschen Pkw-Maut weiterhin eine mögliche Diskriminierung von österreichischen Autofahrern. Eventuelle Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien nach wie vor kritisch zu sehen, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem ORF in Brüssel. "Es ist alles möglich", sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich wolle sich mit ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie etwa den Niederlanden und Belgien über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Weniger Einnahmen
Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die geplante Maut ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht stand und ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.
Durch die reduzierte Maut, werde weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen als ursprünglich angenommen glauben Kritiker. "Wenn die Einnahmen weiter sinken, verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischen Monstrum, das nur dazu dient, Herrn Dobrindts politisches Standing abzusichern, sagte der Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Maut mache ökonomisch keinen Sinn, erklärte auch Grünen-Franktionschef Anton Hofreiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Pkw-Maut trotz der geplanten Änderungen die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.
cgn/stu (afp, dpa, faz.de)