Konferenz der Versprechen
14. Oktober 2004
Die irakischen Teilnehmer hatten sich wohl mehr von der Konferenz in der japanischen Hauptstadt Tokio versprochen. Am Ende blieben ihnen wieder vor allem gut gemeinte Versprechungen. Ob sie erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Die internationalen Geldgeber des Iraks haben aber zumindest die Notwendigkeit anerkannt, dass sie ihre zugesagten Wiederaufbauhilfen schneller als bisher auszahlen müssen.
Es gebe zwar Fortschritte bei einigen Projekten, doch wichtige Vorhaben hätten ohne zusätzliche Finanzen bislang nicht realisiert werden können, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 57 teilnehmenden Länder und Organisationen. Auf der zweitägigen Geberkonferenz waren erstmals auch Vertreter der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland anwesend.
Gewalt größtes Problem
Die Teilnehmer waren sich außerdem einig, dass die Gewalt in dem Golfstaat ein großes Hindernis für den Wiederaufbau des Landes darstellt. Der japanische Konferenz-Vorsitzende Akio Shirota betonte, dass die schlechte Sicherheitslage "die größte Herausforderung ist, die zu bewältigen ist".
Die Ereignisse gaben ihm Recht. Am letzten Konferenztag gab es in Bagdad erneut schwere Anschläge. Bei zwei Explosionen in der so genannten Grünen Zone in Bagdad nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet und 18 verletzt. Weitere Tote gab es bei mehreren anderen Anschlägen. Außerdem wurde ein Video verbreitet, das die Ermordung einer türkischen Geisel zeigt.
Wahlen haben größte Priorität
Die Geberländer für den Wiederaufbau des Iraks wollen sich verstärkt um eine planmäßige Parlamentswahl im Januar bemühen. Die Europäische Kommission bot hierzu 30 Millionen Euro an Unterstützung an. Außerdem erklärte sie sich bereit, im Haushalt 2005 die Zahlung von zusätzlichen 200 Millionen Euro einzuplanen. In den Jahren 2003 und 2004 hatte die EU mehr als 300 Millionen bereit gestellt.
Weitere wichtige Zusagen gab es vom Iran, der zehn Millionen Dollar versprach und damit formell als 15. Mitglied dem Geber-Komitee beitrat. Dänemark will 3,6 Millionen Dollar und Neuseeland eine Million Dollar beitragen. Die Weltbank sagte 60 Millionen Dollar für den Bau und zur Instandsetzung von Schulen zu.
Versprechen wurden nicht eingehalten
Die irakische Delegation hatte zuvor an die Geberländer appelliert, ihren Hilfszusagen für den Wiederaufbau des Iraks nachzukommen. "Bitte verzögern sie es nicht",sagte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Barham Salih. Zugleich hatte Salih zum Schuldenerlass aufgerufen. Der irakische Planungsminister Madhi al Hafidh schlug vor, mehr Iraker an der Umsetzung von Wiederaufbauprojekten zu beteiligen. Iraker seien nicht wie Ausländer durch Entführungen und andere Gewalt gefährdet.
Die Konferenz in Tokio folgte der Madrider Geberkonferenz vor einem Jahr, bei der 26 Milliarden Euro Kredite und Zuschüsse für den Wiederaufbau des Landes zugesagt wurden. Die USA haben von ihren 14,8 Milliarden Euro nach eigenen Angaben bisher nur drei Milliarden für den Wiederaufbau ausgezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden von den elf Milliarden Euro, die von den anderen Ländern zugesagt worden waren, bisher weniger als eine Milliarde an den Irak überwiesen. Die nächste Geberkonferenz für den Wiederaufbau Iraks soll im Frühjahr 2005 in Jordanien stattfinden. (stl)