Konfrontatives Telefonat zwischen Biden und Xi

In einem mehrstündigen Telefonat haben US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses "direkt", "offen" und "ehrlich" ihre Positionen ausgetauscht. Im diplomatischen Sprachgebrauch stehen diese Begriffe gewöhnlich für ein konfrontatives Gespräch. Es war das fünfte offizielle Telefonat der beiden Politiker seit Bidens Amtsantritt; zuletzt hatten sie im März miteinander gesprochen.

Die jüngste Unterredung wurde von einer möglichen Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, überschattet. Während das Präsidialamt in Washington auf mehrfache Nachfrage hierzu ausweichend antwortete, hieß es aus Peking, Xi habe seinen Amtskollegen mit den Worten gewarnt, diejenigen, die mit dem Feuer spielten, würden sich daran verbrennen. Er hoffe, die Vereinigten Staaten seien in diesem Punkt einsichtig.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nährt die Befürchtung, Peking könnte nicht allein Moskaus Vorgehen aktiv unterstützen - was die USA zu verhindern suchen -, sondern selbst im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

CNN: Pentagon arbeitet an Sicherheitsplan

Pelosi hat bisher offiziell keine Reise angekündigt. Medienberichten zufolge lud die Vertreterin der Demokraten aber bereits Angehörige der eigenen Partei wie auch der Republikaner ein, sie bei ihrem Besuch zu begleiten. Das Pentagon arbeite an Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass die 82-Jährige tatsächlich nach Taiwan aufbrechen sollte, meldet der Sender CNN. Die chinesische Führung hatte deutlich gemacht, dass sie eine solche Reise als Provokation ansehen würde.

Biden erklärte nun, die Politik der USA in Bezug auf Taiwan habe sich nicht geändert. Die Vereinigten Staaten lehnten einseitige Bestrebungen Chinas, den Status quo zu ändern oder "Frieden und Stabilität in der Formosastraße" zu untergraben, entschieden ab. Die Formosastraße ist die 180 Kilometer breite Meerenge, die die Insel Taiwan von der chinesischen Provinz Fujian trennt. Das taiwanische Außenministerium erklärte als Reaktion auf das Telefonat, man werde die enge Sicherheitspartnerschaft zu den Vereinigten Staaten weiter vertiefen.

"Wert eines Treffens von Angesicht zu Angesicht"

Ein US-Regierungsvertreter sagte nach dem Gespräch, die beiden Präsidenten hätten "über den Wert eines Treffens von Angesicht zu Angesicht gesprochen und vereinbart, dass ihre Teams dem nachgehen und dafür einen für beide Seiten akzeptablen Zeitpunkt finden". Wie das Weiße Haus mitteilte, erörterten sie weitere Themen, die für die bilateralen Beziehungen von Bedeutung seien, etwa den Klimawandel und die Gesundheitssicherheit.

Das Misstrauen zwischen beiden Staaten hat sich in den vergangenen Jahren vertieft. Auch die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind durch wechselseitig auferlegte Strafzölle belastet. Bidens Regierung erwägt, die Zölle auf zahlreiche chinesische Waren abzuschaffen, die noch von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verhängt worden waren. Hintergrund sind Bemühungen, die steigende Inflation in den USA vor den Zwischenwahlen im November einzudämmen.

"Größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts"

Der US-Präsident sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Führung in Peking entschieden entgegentreten. Zugleich sucht er die Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, unter anderem im Kampf gegen die Erderwärmung. Nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, besteht Bidens Hauptziel darin, "Leitplanken" im Verhältnis zur Volksrepublik zu errichten. Diese sollten sicherstellen, dass beide Seiten auch über strittige Gegenstände "miteinander reden können".

jj/se (dpa, afp, rtr, ap)