Kabila provoziert mit neuer Regierung
20. Dezember 2016
Es war ein Schachzug von Präsident Joseph Kabila, mit dem kaum jemand gerechnet hatte: Kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor dem offiziellen Ende seiner zweiten Amtszeit, verkündete Kabila, dass das Land eine neue Regierung habe. Mit mehr als 60 Ministern zuzüglich ihrer Stellvertreter gibt es rund doppelt so viele Posten wie bisher. "Die neue Regierung ist sehr provokant zusammengesetzt worden", sagt Gesine Ames. Sie beobachtet die Situation in der Demokratischen Republik Kongo für das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ), ein Zusammenschluss deutscher kirchlicher Organisationen, die mit Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region zusammenarbeiten.
Das neue Kabinett ist vor allem deshalb so aufgebläht, weil Kabila zahlreiche Oppositionelle mit Ministerposten eingedeckt hat. Einige von ihnen gehören beispielsweise der "Union für die kongolesische Nation" (UNC) von Vital Kamerhe an. Die UNC gehört zu den wenigen Oppositionsparteien, die bis zum Ende am sogenannten Nationalen Dialog unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) teilgenommen haben. Im Oktober hatten sich die Teilnehmer des Dialogs darauf verständigt, dass es erst im Frühjahr 2018 Präsidentschaftswahlen geben wird und Kabila bis dahin im Amt bleiben soll.
"Signal an weitere potenzielle Überläufer"
Die wichtigsten Oppositionsparteien, etwa die "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt" (UDPS), hatten den Nationalen Dialog boykottiert. Sie werfen Kabila vor, mit einem Aufschub der Abstimmung an der Macht festhalten zu wollen. Kabila hat bereits zwei Amtszeiten hinter sich - eine dritte sieht die Verfassung nicht vor. Eigentlich hätte bereits im November gewählt werden müssen. Die Wahl wurde jedoch wegen "logistischer Probleme" auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die großen Oppositionsparteien stellen auch keine Minister in der neuen "Einheitsregierung". Allerdings gibt es Posten für Politiker, die sich von Parteien wie der UDPS losgesagt haben. So ist etwa Samy Badibanga neuer Premierminister. Er gilt als ärgster Konkurrent von UDPS-Chef Etienne Tshisekedi. "Mit der Ernennung von Badibanga ist die Konfrontation mit der wichtigsten Oppositionspartei bereits programmiert", sagt Kongo-Expertin Ames im DW-Gespräch. "Es ist ein Versuch, die Opposition weiter zu zersplittern. Denn Kabila will mit dem neuen Kabinett natürlich auch ein Signal an weitere potenzielle Überläufer senden."
Tshisekedi ruft zu Widerstand gegen "Staatsstreich" auf
Tshisekedi rief derweil die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft in einem Youtube-Video dazu auf, Kabila nicht länger als Präsidenten anzuerkennen und sich diesem "Staatsstreich" friedlich zu wiedersetzen. Mit dem offiziellen Ende von Kabilas Amtszeit am Montagabend war es in Kinshasa und in Lubumbashi, der zweitgrößten Stadt des Landes, zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mindestens 20 Toten, Dutzende wurden verhaftet.
"Kabila hat keine Wahlen organisiert und die Macht nicht an einen anderen, demokratisch gewählten Präsidenten abgegeben. Dagegen gibt es großen Widerstand", sagt Ida Saywer, die bis zu ihrer Ausweisung vor wenigen Monaten für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Kongo gearbeitet hat. "Für viele Kongolesen ist Kabila nicht mehr der legitime Präsident des Landes."
Das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle und Demonstranten und die Ernennung der neuen Regierung zeigten deutlich, dass Kabilas Hauptinteresse der Machterhalt sei, glaubt auch Gesine Ames vom ÖNZ. Dabei hatte die kongolesische Regierung erst vor wenigen Wochen einen neuen Vermittlungsversuch mit der Opposition gestartet. "Wenn die Regierung tatsächlich auch nur einen Hauch an Interesse daran hat, tatsächlich in einen Dialog mit der Opposition zu treten, dann hat sie den jetzt bereits wieder zerstört", so Ames. Die katholische Kirche, die von Kabila selbst als Mittlerin in dem Konflikt berufen wurde, will den von ihr moderierten Dialog zwischen Regierung und Opposition am Mittwoch jedoch fortsetzen.
Wird Kabila den Konflikt aussitzen?
International stößt der Kurs von Kabila auf Kritik: Der Leiter der UN-Friedensmission im Kongo, Maman Sambo Sidikou, mahnte die Verantwortlichen, sich an Recht und Gesetz zu halten und politische Gefangene umgehend wieder freizulassen. Die frühere Kolonialmacht Belgien kündigte an, sie werde wegen Kabilas Vorgehen die Beziehungen zum Kongo überprüfen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Bundesregierung verschiebe die für das kommende Jahr vorgesehenen Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wegen Kabilas Haltung auf unbestimmte Zeit und behalte sich weitere Schritte vor.
"Ich hoffe, dass Akteure wie die EU und die USA ihren Kurs gegenüber Kabila beibehalten und endlich auch die AU eine klare Position bezieht", sagt Kongo-Expertin Ames. Sie fürchtet, dass Kabila den Konflikt aussitzen werde.
Der neuen Außenminister des Kongo, Léonard She Okitundu, soll nun die Lage beruhigen. Er kennt sich aus auf dem internationalen Parkett, kennt die diplomatische Rhetorik, hat lange in der Politik und für die Schweizer Caritas gearbeitet. Kongo-Expertin Ames mahnt: "Es ist wichtig, dass dann auch ein Außenminister, der mit schönen Worten kommt, eine klare Gegenposition von der internationalen Gemeinschaft zu hören bekommt - nämlich den Respekt der Verfassung, den Schutz der Bevölkerung und die Einhaltung der bürgerlichen Rechte."
Mitarbeit: Jane Ayeko