Kongo-Rebellen lassen Waffen schweigen
30. August 2013
Nach schweren Kämpfen zwischen Regierung und Rebellen und gegenseitigen Kriegsdrohungen der Nachbarländer Ruanda und Demokratische Republik Kongo gibt es erstmals Anzeichen für eine mögliche Entspannung: Der Chef der Rebellenbewegung M23 kündigte am Freitag (30.08.2013) eine einseitige Waffenruhe und den Rückzug seiner Kämpfer aus einem der umkämpften Orte an. "Wir haben soeben unsere Truppen gebeten, sich aus der Kampfzone in Kanyaruchinya zurückzuziehen und den Kampf zu beenden", sagte Rebellenkommandeur Bertrand Bisimwa dem französischen Radiosender RFI.
Der Waffenstillstand solle, so Bisimwa, sowohl Ermittlungen zu jüngsten Granatbeschüssen auf ruandisches Territorium als auch die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung ermöglichen. Gleichzeitig betonte Bisimwa allerdings, dass seine Kämpfer nicht - wie von der Regierung gefordert - die Waffen niederlegen und vollständig aus der Unruheregion um die Großstadt Goma abziehen würden.
Erfolg für die UN
Die jüngste Kampfrunde zwischen den Rebellen der kongolesischen Armee hatte vergangene Woche begonnen. Sie forderte bereits über 100 Todesopfer unter Zivilisten, Rebellen und Regierungssoldaten. Auch ein Blauhelm-Soldat kam ums Leben. Erstmals hatte dabei die UN-Truppe MONUSCO mit ihrer neuen Kampfbrigade auf der Seite der Regierung direkt eingegriffen.
Die Waffenruhe der Rebellen, die am Freitag von den UN bestätigt wurde, bringt nun eine überraschende Wende. Noch vor wenigen Tagen hatte die M23 geprahlt, sowohl der Regierungsarmee als auch den Blauhelmen überlegen zu sein. Tatsächlich hatte die mutmaßlich von Ruanda unterstützte Gruppe monatelang ungehindert die Zivilbevölkerung in und um Goma terrorisiert und so die Weltgemeinschaft vorgeführt. Die UN-Soldaten mussten sich von der Bevölkerung als nutzlos und ineffektiv beschimpfen lassen. Die nun erklärte Ruhe kann die MONUSCO als ersten Erfolg verbuchen.
Botschaft aus Südafrika
Nach der überraschenden Erklärung am Freitag warnte der südafrikanische General Derrick Mgwebi, die UN würden es den Rebellen nicht erlauben, nach Goma zu gelangen. Direkt an die Gruppe gewandt sagte er weiter, "das Beste ist, sich politisch zu engagieren, weil militärische Aktionen keine Option sind". Südafrika stellt einen Großteil der MONUSCO-Kampfbrigade.
Inwieweit alle Konfliktparteien diese Botschaft verinnerlicht haben, damit es zu einem ernsthaften Friedensprozess kommen kann, muss sich allerdings noch zeigen. M23-Anführer Bisimwa verlangt nun von der Regierung, dass sie ihrerseits den Rebellen entgegen kommt. Er fordert die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen. Doch dazu ist die Regierung in Kinshasa nicht bereit. Regierungssprecher Lambert Mende lehnte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ab, bis die M23 ihre Waffen dauerhaft niederlege und sich zu einer zivilen, politischen Partei wandle. Gleichzeitig schlug der Sprecher harte Töne gegenüber dem Nachbarland Ruanda an, dessen Regierung zuvor unverhohlene Kriegsdrohungen an den Kongo gerichtet hatte.
Aufmarsch an der Grenze
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Granaten aus dem Kongo in ruandischem Territorium eingeschlagen, zehn Artilleriegeschosse waren es alleine am Donnerstag nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Laut Augenzeugenbericht wurde eine Frau getötet und ihr Baby verletzt, als eine Mörsergranate auf einem Markt im Bezirk Rubavu einschlug.
Ruandas Regierung sieht die Granateneinschläge auf ihrem Gebiet als Provokation der kongolesischen Armee. Außenministerin Louise Mushikiwabo hatte am Donnerstag gedroht, dies könne nicht länger toleriert werden. "Wir werden nicht zögern, unser Territorium zu verteidigen", sagte sie. Um die Drohung eines militärischen Eingreifens zu untermauern, begann die ruandische Armee, Stellungen an der Grenze zu beziehen.
Kongos Regierung und die UN beschuldigen dagegen die mit Ruanda verbündete M23 und damit das Nachbarland indirekt selbst, hinter dem Beschuss zu stecken, mit dem Ziel, Chaos zu verbreiten. Regierungssprecher Mende appellierte an die internationale Gemeinschaft, den "Störenfried Ruanda" davon abzuhalten, die ganze Region der Afrikanischen Großen Seen zu destabilisieren. Falls das nicht gelinge, sei der Kongo bereit zu kämpfen.