Kongo: Neue Regelungen für Auslandssender
14. November 2016
Pünktlich zum Besuch einer Delegation des UN-Sicherheitsrates am Samstag verkündete Kongos Regierung neue Regeln für ausländische Sender, deren Programme in der DR Kongo ausgestrahlt werden. Sie haben 30 Tage Zeit, den Erlass von Informationsminister Lambert Mende umzusetzen. Sonst drohen Konsequenzen.
Welche genauen Konsequenzen die neuen Regelungen für Auslandssender wie die BBC, Voice of America oder die Deutsche Welle haben werden ist noch unklar. Derzeit gibt es in der Demokratischen Republik Kongo rund 30 lokale Radiostationen, die neben ihrem eigenen Programm auch Sendungen der Deutschen Welle ausstrahlen. Bald brauchen sie dazu wohl eine Genehmigung des Informationsministeriums. Möglicherweise müssen Auslandssender künftig auch über offizielle Vertreter in der Demokratischen Republik Kongo verfügen.
Die UN-Delegation sei „besorgt“ über die neuen Regelungen, sagte Delegationsleiter Alexis Lamek. Sie gingen nicht in die Richtung der „vertrauensbildenden Maßnahmen, die uns zu dieser Zeit notwendig erscheinen“, so Lamek.
Schon seit über einer Woche stört die Regierung die Radiosignale des UN-Senders Radio Okapi in Kinshasa. Die Frequenzen des französischen Auslandssenders RFI in Kinshasa und Lubumbashi wurden komplett abgeschaltet. Der Grund: Die beiden Sender wollten darüber berichten, dass Präsident Kabila von der Opposition organisierte Demonstrationen verbieten ließ.
Mit der Störung des Signals von Radio Okapi erreicht Kabilas Machtpolitik eine neue Dimension, sagt David Smith, Gründer des UN-Senders: "Kabila scheint seine Grenzen auszutesten und schaut, wie weit er gehen kann, um seine Macht zu zementieren."
Opposition ohne Stimme
Eigentlich endet die Amtszeit von Kabila am 20. Dezember. Laut Verfassung darf er sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Vor einigen Wochen aber wurde beschlossen, die Wahlen auf das Frühjahr 2018 zu verschieben. Das Land sei aus organisatorischen Gründen zurzeit nicht in der Lage, Wahlen abzuhalten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Opposition ist empört - kann sich aber nur schwer Gehör verschaffen.
Am Montag verhafteten Sicherheitskräfte zwei Journalisten, weil sie ein Interview mit dem Oppositionspolitiker Moïse Katumbi geführt hatten. Kein Einzelfall, sagt Cléa Kahn-Sriber, Afrika-Expertin bei Reporter ohne Grenzen: "Die Störung von RFI und Okapi in der Hauptstadt erregt jetzt viel Aufmerksamkeit, aber wir beobachten schon seit Monaten, dass oppositionsnahe Medien geschlossen werden." Über die Störung der beiden Radiosender hinaus werde jede Berichterstattung über die Opposition im Kongo zensiert. "Das heißt, es gibt nur eine offizielle Stimme", sagt Kahn-Sriber.
Menschenrechtler fordern Sanktionen
Das Signal des französischen Senders RFI war in den vergangenen zwei Jahren immer wieder unterbrochen worden; Radio Okapi konnte als Teil der UN-Friedensmission MONUSCO aber bislang ohne Probleme im ganzen Land senden.
RFI und Okapi sind die beliebtesten Radiosender im Kongo. Die Unterbrechung des Signals bei RFI und die Störung von Okapi sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit, sagt Laurette Misenga von der kongolesischen Menschenrechtsorganisation "La Voix des sans-Voix" - Die Stimme der Stimmlosen - im Gespräch mit der DW: "Das ist indiskutabel für ein Land, das sich demokratisch nennt." Gerade jetzt seien Informationen über den Wahlprozess enorm wichtig für die Bevölkerung. Misenga fordert deshalb Sanktionen gegen die kongolesische Regierung.
Regierungssprecher Lambert Mendé verteidigte die Abschaltung des RFI-Signals im Gespräch mit dem Sender mit Sicherheitsbedenken.
Angeschlagene Beziehungen zwischen MONUSCO und Kongos Regierung
Einige der Mitglieder des Sicherheitsrates sind Hauptgebernationen der Friedensmission im Kongo; sie finanzieren damit auch Radio Okapi. Große Hoffnungen auf Sanktionen durch die UN macht sich David Smith allerdings nicht. "Ich fürchte, dass die UN-Friedensmission nicht mehr so robust ist, wie sie es einmal war." Die Beziehungen zwischen der MONUSCO und der Kabila-Regierung hätten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, so Smith. "Vielleicht wollen die Vereinten Nationen das Boot nicht weiter zum Schwanken bringen und halten deshalb in dieser Sache still."