Kongo: Wahlkampf und eine ungelöste Krise

Die Hürden, um freie und faire Wahlen im Kongo abzuhalten, sind hoch. Auch unter idealen Bedingungen verlangt dieser bürokratische Akt einen großen Vorlauf. Doch die Bedingungen für die Wahl am 20. Dezember sind nicht ideal. Nur mit Flugzeugen lässt sich eine Landmasse von mehr als zwei Millionen Quadratkilometern bewältigen, die Straßen sind oft in schlechtem Zustand. Wähler zu registrieren, Wahlunterlagen und Wahlurnen zu verteilen - alles nimmt hier mehr Zeit in Anspruch als anderswo. Und doch gibt sich die nationale Wahlkommission CENI im DW-Gespräch optimistisch.

"Wenn Gott es will, wird sich alles friedlich abspielen", sagt Didi Manara Linga, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, im DW-Gespräch drei Wochen vor der Wahl. "Schließlich halten alle Präsidentschaftskandidaten ihre Kampagnen ab. Bis jetzt haben wir noch kein Hindernis gesehen, das so groß wäre, dass wir die Wahl nicht abhalten könnten." Nach dem Interview veröffentlichte die CENI die Wählerlisten.

Osten im Fokus

Auf einmal hat der Osten die volle Aufmerksamkeit der politischen Klasse - und hier insbesondere die Provinz Nordkivu, die seit Jahrzehnten Schauplatz bewaffneter Konflikte ist. Präsidentschaftskandidaten geben sich in Städten wie Goma, Beni und Butembo die Klinke in die Hand. Der Konflikt ist zum einzigen Wahlkampfthema geworden. Moïse Katumbi, der zu den aussichtsreicheren Herausforderern von Präsident Félix Tshisekedi gehört, verspricht, den Osten in sechs Monaten zu befrieden. Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege nennt seinerseits den Frieden im Osten eine Priorität. "Lasst uns den Krieg beenden", schreibt Mukwege nach seinen Auftritten in Beni und Goma beim Kurznachrichtendienst X. "Lobi te, Lelo - nicht morgen, sondern heute!"

Der politische Analyst Onesphore Sematumba vom Think Tank International Crisis Group beobachtet eine extreme Verengung in der Wahrnehmung: auf den Konflikt im Osten und dort auch nur auf die Rebellengruppe M23, die zwei Territorien der Provinz Nordkivu de facto kontrolliert. Diese werde vom angrenzenden Ruanda finanziert und unterstützt, lauten die immer gleichen Vorwürfe, was die dortige Regierung bestreitet. Der Fokus auf diese Region sei paradox, sagt Sematumba: "In zwei Territorien wird aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit M23 nicht gewählt werden. Aber genau diese zwei Territorien sind in der Debatte am stärksten präsent." Tshisekedi rechtfertigt die Haltung, die rund eine Million Wahlberechtigten dort de facto auszuschließen, mit der Notwendigkeit, die Wahlen fristgerecht abhalten zu können.

Eine Präsidentschaft ohne Bilanz

Man vergesse alles andere, moniert Sematumba: "Es geht um kein Programm, keine Ziele, und selbst für einen Präsidenten, der fünf Jahre im Amt ist: Keine Bilanz." Tatsächlich ist es Präsident Félix Antoine Tshisekedi, genannt Fatshi, in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen, die Krise zu beenden - und das trotz zahlreicher Versuche, Unterstützung von außen zu organisieren. Die UN-Mission MONUSCO hat ihr Vertrauen bei der Bevölkerung längst verspielt. Und das kurze Stelldichein von Truppen der Ostafrikanischen Gemeinschaft ist beendet: In diesen Tagen ziehen die Länder auf Bitten Kinshasas ihre Truppen aus dem Kongo ab.

Auch sonst weist die Bilanz des Präsidenten keine durchschlagenden Erfolge auf. Das mag auch mit seinem Werdegang zusammenhängen: Die politische Karriere von Félix Tshisekedi, der Sohn des gestandenen Politikers und charismatischen Oppositionellen Etienne Tshisekedi, begann im Grunde mit seiner Wahl zum Präsidenten. Zwei Jahre brauchte er, sich von den Strippen seines Vorgängers Joseph Kabila und dessen politischem Lager zu befreien. Auch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wagte Tshisekedi sich an keine größeren Reformen; wohl wegen der sich zuspitzenden Krise im Osten und dem bereits nahenden nächsten Wahltermin.

Mit politischen Allianzen die Macht sichern

Unterdessen ringen Fatshis Kontrahenten um ihre Einheit. Unter den ursprünglich 25 Herausforderern kristallisieren sich Allianzen heraus. Moïse Katumbi hat bereits mehrere Mitbewerber hinter sich vereint, darunter der frühere Premierminister Matata Ponyo. Es bleiben zwei weitere Schwergewichte: Martin Fayulu, der es 2018 mit einem starken Bündnis offiziell auf den dritten Platz schaffte - tatsächlich aber vorne gelegen haben könnte - und Denis Mukwege. Bisher ist offen, ob sich diese beiden zu einem zweiten Oppositionsbündnis zusammentun könnten. Es ist eine andere Dynamik als bei vorigen Wahlen, bei denen wichtige Akteure an der Kandidatur gehindert oder nicht zugelassen wurden. "Von Anfang an hat Tshisekedi auf die Zerstreuung der Opposition gesetzt", erklärt Sematumba. "Deswegen hatte das System alle Kandidaten zugelassen. Je mehr es sind, desto besser."

Die Frage der Allianzen ist auch für Tshisekedi, den politischen Neuling trotz Präsidentschaft, entscheidend. "Er kennt das Land nicht und das Land kennt ihn nicht", sagt Sematumba. Und auch seine Partei, die UDPS, sei in großen Teilen des Landes nicht verwurzelt. Darum habe sich der Präsident sein eigenes Bündnis mit politischen Schwergewichten aus verschiedenen Regionen geschmiedet: Jean-Pierre Bemba, der eine starke Basis im Norden hat, Vital Kamerhe und andere aus Nordkivu, sein Premierminister Sama Lukonde aus Katanga.

Am 20. Dezember kommt schließlich auch noch das Element der Überraschung zum Tragen. Denn eine Stichwahl ist nicht vorgesehen. Ein leichter Vorsprung kann also reichen, um die Präsidentschaft zu sichern.

Mitarbeit: Grace Kabogo