Kongolesische Warlords vor dem IStGH
21. Juni 2016
1. Jean-Pierre Bemba
Seine politische Karriere begann Jean-Pierre Bemba als Berater des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko. Nach dessen Sturz gründete Bemba im Jahr 1998 die Rebellengruppe "Mouvement de Libération du Congo" (MLC). Unter seinem Kommando kämpfte die MLC im Zweiten Kongokrieg gegen den neuen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und kontrollierte zeitweise ein Drittel des Landes. Zwischen 2003 und 2006 war er einer von vier Vizepräsidenten einer Übergangsregierung der Demokratischen Republik Kongo.
Es waren aber keine Verbrechen auf kongolesischem Boden, die Bemba - einen Favoriten bei den Präsidentschaftswahlen 2006 - nach Den Haag brachten. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seine MLC-Milizionäre in den Jahren 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben sollen. Die MLC war im Oktober 2002 in das Nachbarland eingedrungen, um dem damaligen Präsidenten Ange-Félix Patassé dabei zu helfen, einen von General François Bozizé geführten Staatsstreich niederzuschlagen.
Nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen befand der Internationale Strafgerichtshof Jean-Pierre Bemba am 21. März für schuldig. Am Dienstag gab das Gericht das Strafmaß bekannt: Bemba muss für 18 Jahre hinter Gitter.
2. Bosco Ntaganda
Seit mehr als zehn Jahren gilt Bosco Ntaganda bei Menschenrechtsorganisationen als einer der brutalsten Warlords der Demokratischen Republik Kongo. Geboren 1973 in Ruanda, kämpfte Ntaganda zunächst auf Seiten der Tutsi-Rebellen unter Paul Kagame, die 1994 den ruandischen Völkermord beendeten. Anschließend agierte er in den Wirren der beiden Kongokriege als Offizier der ruandischen Armee und in verschiedenen pro-ruandischen Rebellengruppen.
Am 23. März 2009 wurde seine damaligen Miliz "Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes" (CNDP) als Teil einer Friedensvereinbarung mit Präsident Joseph Kabila in die reguläre Armee des Kongo integriert. Nur drei Jahre später kam es allerdings zur Meuterei - die Geburtsstunde von Ntagandas berüchtigter Rebellengruppe "Bewegung 23. März", kurz M23.
Schon 2006 erließ der Internationale Strafgerichtshof den ersten Haftbefehl gegen Ntaganda, im März 2013 stellte er sich. Zuvor war es innerhalb der M23-Führung zu Auseinandersetzungen gekommen. In dem Prozess, der seit September 2015 läuft, werden Ntaganda Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 18 Punkten vorgeworfen. Die Verbrechen sollen bereits in den Jahren 2002 und 2003 in der ostkongolesischen Provinz Ituri begangen worden sein. Ntaganda war damals Vizestabschef der "Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC), der militärische Arm der Partei "Union kongolesischer Patrioten" (UPC). Er plädiert vor Gericht auf nicht schuldig.
3. Thomas Lubanga Dyilo
Gründer eben jener UPC war im Jahr 2000 der Kongolese Thomas Lubanga Dyilo. 2005 nach der Ermordung von neun UN-Soldaten in Kinshasa festgenommen, wurde er ein Jahr später nach Den Haag überstellt. Dort musste er sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Die Anklage warf ihm vor, die Rekrutierung hunderter Kindersoldaten unter 15 Jahren angeordnet zu haben. In einem nicht unumstrittenen Prozess, der sich mit Berufungsverfahren bis Ende 2014 hinzog, wurde Lubanga für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Konflikt in der Provinz Ituri war ein größtenteils ethnischer Konflikt zwischen den Gruppen Hema und Lendu mit internationaler Beteiligung, unter anderem von Uganda. Zwischen 1998 und 2006 sollen 60.000 Menschen bei Kampfhandlungen und Massakern ums Leben gekommen sein. UPC und FPLC kämpften dabei auf Seiten der Hema.
4. Germain Katanga
Germain Katanga fungierte im Ituri-Konflikt als Kommandant der "Patriotischen Widerstandskräfte in Ituri" (FPRI), eine den Lendu nahestehende Miliz, die hauptsächlich aus Angehörigen der vergleichsweise kleinen Volksgruppe Ngiti bestand. Ihm wurden wegen seiner Führungsrolle bei einer Attacke auf das hauptsächlich von Hema bewohnte Dorf Bogoro im Februar 2003 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Bei dem Angriff sollen mindestens 200 Menschen getötet worden sein.
Im Juli 2007 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Katanga, der sich daraufhin im Oktober desselben Jahres freiwillig stellte. Am 7. März 2014 befand die zweite Kammer des Haager Strafgerichtshofs Katanga für schuldig. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Katanga einen "signifikanten Beitrag" zur physischen Ausübung der Verbrechen geleistet hatte. Unter anderem hatte er die bei dem Angriff benutzten Waffen zur Verfügung gestellt. Die von der Anklage geforderte Einstufung Katangas als Haupttäter vermied das Gericht - die vorgelegten Beweise hätten dafür nicht ausgereicht.
5. Mathieu Ngudjolo Chui
Gemeinsam mit Germain Katanga musste sich Mathieu Ngudjolo Chui vor den Richtern in Den Haag verantworten. Als Anführer der Lendu-Miliz "Einheit der Nationalisten und Integrationisten" (FNI) war Ngudjolo ebenfalls an der Attacke auf Bogoro beteiligt, die Anklage warf ihm unter anderem Mittäterschaft bei Mord, Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindersoldaten vor.
Im Rahmen eines Friedensabkommens wurden Ngudjolo und andere FNI-Kämpfer im Jahr 2007 in die regulären kongolesischen Streitkräfte integriert. Dort diente er bis zu seiner Verhaftung und Auslieferung nach Den Haag im Februar 2008 als Oberst.
Im Dezember 2012 sprach die zweite Kammer des Strafgerichtshofs Ngudjolo in allen Anklagepunkten frei. Die von der Anklage vorgelegten Beweise hätten seine Schuld nicht beweisen können, hieß es in der Urteilsbegründung. Wenige Tage später wurde Ngudjolo aus der Untersuchungshaft entlassen, das von der Anklage angestrengte Berufungsverfahren bestätigte wenig später das Urteil.
6. Callixte Mbarushimana
Der zweite Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, mit dem sich die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof beschäftigte, war eine Auseinandersetzung in den Provinzen Nord- und Südkivu in den Jahren 2009 und 2010. Der Konflikt wurde ausgetragen zwischen der kongolesischen Armee, zeitweilig unterstützt von UN-Truppen und der ruandischen Armee, und den "Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas" (FDLR).
In den Kivu-Provinzen brechen seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder neue Kämpfe aus. Nach dem Völkermord in Ruanda 1994 flohen viele militante Hutu vor den heranrückenden Tutsi-Rebellen des aktuellen ruandischen Präsidenten Paul Kagame in den Kongo. Bis heute terrorisieren Hutu-Milizionäre dort die lokale Bevölkerung, organisiert unter anderem in der FDLR.
Callixte Mbarushimana, gegen den im September 2010 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehl erlassen wurde, war seit 2009 Generalsekretär der FDLR. Er wurde Ende 2010 in Paris verhaftet, zu einem Verfahren kam es allerdings nicht. Zwar bestätigte die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs, dass die FDLR gravierende Kriegsverbrechen begangen hatte. Die Beweislast für eine Anklage gegen Mbarushimana hielt sie jedoch für nicht ausreichend. Er wurde im Dezember 2011 freigelassen.
7. Sylvestre Mudacumura
Dem mutmaßlichen Oberbefehlshaber der FDLR, Sylvestre Mudacumura, wirft die Anklage in Den Haag ebenfalls eine Reihe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dazu gehören Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung, Folter und Plünderung.
Seit Juli 2012 wird Mudacumura per Haftbefehl gesucht. Obwohl die kongolesische Armee im Februar dieses Jahres eine neue Offensive gegen die FDLR und ihre Anführer ausgerufen hat, steht eine Verhaftung des Rebellenführers bislang aus.
Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begehen Truppen unter seinem Kommando immer wieder neue Übergriffe gegen Zivilisten im Osten des Kongo. Die US-Regierung hat eine Belohnung von bis zu fünf Millionen US-Dollar auf Hinweise ausgesetzt, die zur Verhaftung Mudacumuras führen.