Armee nimmt letzte M23-Hochburg ein

Die letzte Bastion der Rebellenbewegung M23 ist gefallen: Am Mittwoch (31.10.2013) haben die kongolesischen Streitkräfte die Kontrolle über den Ort Bunagana an der Grenze zu Uganda übernommen. Die Kämpfer haben sich in die Berge zurückgezogen oder sind ins Nachbarland Uganda geflohen. Auch der politische Führer der M23, Bertrand Bisimwa, soll in der ugandischen Hauptstadt Kampala eingetroffen sein.

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, richtete sich in einer Fernsehansprache an die Rebellen. Er forderte sie auf, freiwillig ihre Waffen abzugeben - anderenfalls würde man sie gewaltsam dazu zwingen. Der Erfolg der Offensive gegen die M23 ließe nach wie vor die Option einer politischen und diplomatischen Lösung für einen dauerhaften Frieden offen, so Kabila.

Am vergangenen Freitag hatte die jüngste gemeinsame Offensive von Regierungs- und UN-Truppen begonnen. Ein tansanischer Blauhelmsoldat kam bei der Operation ums Leben. Seit Sommer gehört eine 3000-Mann starke militärische Eingreiftruppe zur MONUSCO-Mission unter Leitung des Deutschen Martin Kobler. Am Montag hatte er bereits per Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, die M23 stünde als militärische Bewegung praktisch vor dem Ende. Die M23 müsse jetzt die Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Keine kurzfristige Lösung absehbar

Die Friedensverhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 sind vor wenigen Tagen in Kampala, im benachbarten Uganda, ergebnislos abgebrochen worden. Grund dafür sollen die Forderungen der Rebellen nach einer Amnestie für ihre Anführer gewesen sein. Die kongolesische Regierung habe keine Zugeständnisse machen und stattdessen militärische Stärke zeigen wollen, glaubt Ilona Auer-Frege, Kongo-Expertin des "Ökumenischen Netzes Zentralafrika", eines Zusammenschlusses deutscher kirchlicher Organisationen, die sich in der Region der Großen Seen engagieren. Sie bezweifelt, dass die Militäroffensive einen nachhaltigen Frieden schaffen kann. Selbst wenn es gelänge, eine Rebellengruppe zu vertreiben, könne man damit das Problem nicht lösen, sagt sie. "Sie sammeln sich neu, sie beschaffen sich neue Waffen und dann geht es weiter, in die nächste Eskalation."

Die M23 - die "Bewegung des 23. März" - besteht aus einigen hundert Rebellen, auch mit Verbindungen ins Nachbarland Ruanda. Im April 2012 hatte sich die Gruppe formiert, seitdem terrorisieren die Milizen ganze Gebiete im Ostkongo. Um die Region zu befrieden, müsse man sich ansehen, wofür die einzelnen Rebellengruppen im Kongo stünden, sagt Beobachterin Ilona Auer-Frege. Denn auch die M23 habe eine politische Agenda: Sie begreife sich als Vertretung vieler im Kongo lebender Menschen, die aus Ruanda dorthin geflohen seien. Die Interessen dieser Menschen müssten Teil der Verhandlungen sein.

Außerdem sei es wichtig, den kongolesischen Staat aufzubauen: Die Korruption müsse eingedämmt, der Sicherheitssektor reformiert, die Straflosigkeit bekämpft werden. Denn die meisten Verbrecher kämen nie vor Gericht. Man müsse langfristig denken, so Auer-Frege. Die internationalen Geberstaaten sollten gemeinsam mit der kongolesischen Regierung ein Konzept entwickeln. Das lasse sich jedoch nicht in wenigen Wochen oder Monaten realisieren.

Hoffen auf Verhandlungen

Auch kurzfristig sei die Gefahr noch nicht gebannt, warnte MONUSCO-Chef Kobler: Es sei immer noch möglich, dass Ruanda in den Konflikt eingreifte. Die UN beschuldigt die Regierung des Nachbarlandes, die M23-Rebellen zu unterstützen. Doch würde diese Unterstützung zunehmend schwieriger, sagt Philippe Reyntjens, Professor am Institut für Entwicklungsforschung der Universität Antwerpen. Ruanda ist nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. "Es ist sehr schwierig für ein Mitglied des Sicherheitsrates, sich gegen eine UN-Mission zu stellen“, so Reyntjens. Die ruandische Regierung hat eine Einmischung in den Konflikt stets dementiert.

Inzwischen droht die M23, sie würde den Friedensgesprächen endgültig fernbleiben, sollten die Kampfhandlungen nicht sofort eingestellt werden. Trotzdem hoffen die Rebellen offenbar weiter auf Dialog: "Unsere Zukunft liegt in den Friedensverhandlungen von Kampala", sagt M23-Sprecher Amani Kabasha. Die kongolesische Regierung verlangt hingegen die Entwaffnung der Miliz und droht mit weiterer Gewalt. "Wir rufen alle M23-Kämpfer auf, ihre Waffen bei der kongolesischen Armee oder den UN-Soldaten abzugeben. Wir werden sie als unsere kongolesischen Brüder willkommen heißen“, so der Sprecher der kongolesischen Regierungstruppen Olivier Hamuli.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen und wird seit Jahrzehnten von Kriegen und Konflikten erschüttert. Die M23 ist nur eine von zahlreichen Gruppierungen, die versuchen, sich mit Waffengewalt Einfluss zu sichern. Mehr als 20.000 Blauhelmsoldaten sind im Kongo stationiert, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist momentan die größte UN-Einsatztruppe weltweit.