Kongos Oppositionsbündnis in der Krise
7. März 2017
Der kongolesische Oppositionsführer Etienne Tshisekedi sorgt auch nach seinem Tod für politische Debatten. Der im Alter von 84 Jahren Anfang Februar in Belgien verstorbene Politiker wird nun nicht wie geplant am 11. März in seine Heimat überführt: Die Familie weigert sich, den von der Regierung zugewiesenen Ort für seine letzte Ruhe anzuerkennen.
Etienne Tshisekedi sollte im Palais Du Peuple, dem Sitz der Nationalversammlung, aufgebahrt und auf dem Friedhof La Gombe nahe dem Regierungsviertel in einem Mausoleum beigesetzt werden. Seine Partei, die Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), will jedoch, dass Tshisekedi am Hauptsitz der Partei seine letzte Ruhe findet. "Die Familie Tshisekedi ist sehr auf die Wünsche der Bevölkerung und der Partei bedacht", sagt Augustin Kabuya, Mitglied der UDPS. "Wir haben den Gouverneur gebeten, die Arbeiten zu stoppen, da man nicht weitermachen kann, wenn es Proteste gibt. Die Beerdigung scheint auf unbestimmte Zeit verschoben."
Opposition verliert vereinende Gallionsfigur
Etienne Tshisekedi gilt als ein Symbol des unbewaffneten Kampfes für Freiheit und demokratischen Wandel in der Demokratischen Republik Kongo. Die Rolle des charismatischen Oppositionsführers übernahm er in den achtziger Jahren. Nach einem Streit mit dem damals regierenden Diktator Mobutu Sese Seko gründete er die UDPS. Bis zu seinem Tod war er ihr Vorsitzender.
Mit Tshisekedis Tod verlor die Opposition ihre vereinende Gallionsfigur und zerfällt wieder stärker in einzelne Lager. Der Führer des Oppositionsbündnisses "Rassemblement" verstarb vier Wochen nachdem die Parteien, die sich um seine Führungspersönlichkeit gruppierten, ein Abkommen mit der Regierung erzielt hatten: Präsident Joseph Kabila soll nach verspäteten Wahlen, die für Ende dieses Jahres angesetzt sind, abtreten. Bis dahin soll eine Übergangsregierung das Land führen: Mit Kabila als Präsidenten und einem Oppositionsvertreter als Premierminister.
Schwerer Start für Félix Tshisekedi
Doch die Bemühungen um die Umsetzung dieser Vereinbarung sind ins Stocken geraten. Kabila zögert die Bildung einer Interims-Regierung durch politisches Taktieren hinaus. Und die Opposition ist sich uneins über mögliche Kandidaten für den Posten des Premierministers. Kabila habe vorgeschlagen, den Premierminister aus einer Liste von drei Namen zu bestimmen, sagt Steffen Krüger, Afrika-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin: "Die Opposition ist jetzt in Zugzwang."
Den Vorsitz des "Rassemblement" hat derweil Félix Tshisekedi, der Sohn des verstorbenen Präsidentschaftskandidaten, übernommen. Diese Entscheidung stößt nicht bei allen Bündnismitgliedern auf Begeisterung: "Félix Tshisekedi ist kein Parteichef", sagt Joseph Olenghankoy, Präsident der Oppositionspartei "Innovative Kräfte für Union und Solidarität (FONUS).
Auch in Tshisekedis UDPS gehen die Meinungen über den Sohn auseinander. "Die größte Oppositionspartei hat ihren Übervater verloren. Sein Sohn bemüht sich, das Erbe seines Vaters anzutreten, aber ist nicht so beliebt und bekannt im Volk wie sein Vater", sagt Krüger von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
EU droht mit weiteren Sanktionen
Die Europäische Union droht derweil mit neuen Sanktionen, sollte Kabilas Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition weiter blockieren. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister heißt es, Reiseverbote und das Einfrieren von Konten würden sich gegen diejenigen richten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien und einer friedlichen Lösung der politischen Krise im Wege stünden.
Kabilas zweite Amtsperiode als Präsident war im Dezember 2016 abgelaufen. Er hatte daraufhin kurzfristig eine neue Regierung eingesetzt. In mehreren Städten des Landes gingen anschließend Oppositionsanhänger auf die Straße. Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Schusswaffen. Bei den Protesten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 40 Menschen getötet worden.
Der umstrittene Präsident steht seit 2001 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates. Die für November 2016 geplante Präsidentenwahl war mit der Begründung unvollständiger Wahlvorbereitungen verschoben worden. Kabila darf nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen kein drittes Mandat erhalten.