Kongos Präsident Kabila kann noch bleiben

Nach den blutigen Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo haben sich Regierung und Opposition grundsätzlich auf eine Übergangslösung geeinigt. Präsident Joseph Kabila (Foto) soll nach dem Abkommen bis Ende 2017 im Amt bleiben. Das teilte die katholische Kirchengemeinschaft im Kongo (CENCO) mit, die die Gespräche vermittelt hatte. Bis dahin soll in dem Land eine Präsidentenwahl abgehalten werden. Kabila darf laut dem Abkommen zu der Wahl nicht antreten. Die Vereinbarung soll nach Weihnachten unterzeichnet werden. Das Sechs-Punkte-Programm sieht auch eine Einheitsregierung vor. 

Mindestens 40 Tote bei Unruhen

Kabilas zweite Amtsperiode als Präsident war am Montag (19.12.2016) abgelaufen. Er hatte daraufhin kurzfristig eine neue Regierung eingesetzt. In mehreren Städten des Landes gingen anschließend Oppositionsanhänger auf die Straße. Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Schusswaffen. Bei den Protesten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 40 Menschen getötet worden. Bei den Opfern habe es sich hauptsächlich um Demonstranten gehandelt, sagte eine Sprecherin. Mehr als hundert weitere Menschen seien verletzt oder misshandelt worden. Zudem habe es mindestens 460 Festnahmen gegeben. Solche Berichte würden für eine zunehmende Instabilität des Landes sprechen, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Said Raad al-Hussein.

Der umstrittene Präsident steht seit 2001 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates. Damals hatte er seinen ermordeten Vater Laurent Kabila abgelöst. Die für November geplante Präsidentenwahl war mit der Begründung unvollständiger Wahlvorbereitungen auf 2018 verschoben worden. Kabila darf nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen kein drittes Mandat erhalten. 

wo/sg (dpa, afp, epd)