Wahlergebnisse im Kongo
2. Februar 2012
Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 28. November 2011 veröffentlichte die kongolesische Wahlkommission Donnerstag (02.02.1012) die letzten Teilergebnisse. Demnach erhält die Partei von Präsident Joseph Kabila gemeinsam mit einer Koalition verbündeter Parteien rund 260 Sitze in der Nationalversammlung. Obwohl sie insgesamt mindestens 40 Prozent der Sitze verloren hat, stellt Kabilas Koalition immer noch die Mehrheit im Parlament. Auf die Opposition entfallen gut 110 Sitze. Die restlichen Sitze verteilen sich auf kleinere Parteien, die keiner der Allianzen der beiden großen Lager angehören.
Endgültige Verteilung der Sitze steht noch aus
Die Zusammensetzung des Parlaments, das 500 Sitze umfassen wird, ist damit aber noch nicht abschließend festgelegt. Zunächst haben unterlegene Kandidaten acht Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Innerhalb von zwei Monaten wird dann der Oberste Gerichtshof die endgültigen Ergebnisse bekannt geben. Darüber hinaus hat die Wahlkommission bereits eine Annullierung der Wahlen in sieben der 169 Wahlkreise beantragt, in denen es zu gewaltsamen Vorfällen gekommen war.
Im Streit um den Ausgang der Wahlen ist damit aber noch kein Ende in Sicht. Die Oppositionspartei UDPS von Etienne Tshisekedi, auf die nach der Partei von Präsident Kabila die meisten Sitze entfallen, rief bereits vergangene Woche zum Streik auf, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Und Valentin Mubake, Sprecher der UDPS, sagte nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, mit der jetzigen Regierung könne man nicht zusammenarbeiten: "Mit denen, die Stimmen gestohlen haben, die Leute umgebracht haben, mit denen können wir nicht gemeinsam im Parlament sitzen."
Tshisekedi war bei der Präsidentschaftswahl, die zeitgleich mit der Parlamentswahl im November 2011 stattgefunden hatte, gegen Kabila angetreten. Nachdem Kabila offiziell zum Wahlsieger erklärt wurde, bezeichnete Tshisekedi die Wahlen als "nichtig". Im Dezember hatte er sich, einige Tage nach Kabila, ebenfalls als Präsident vereidigen lassen.
Beharren auf der Macht
Das hartnäckige Beharren Tshisekedis auf dem eigenen Sieg erinnert an eine Episode in den frühen 1990er Jahren: In einem vom damaligen Präsidenten Mobutu widerwillig eingeleiteten Öffnungsprozess war Tshisekedi eine Zeit lang Premierminister. Er versuchte, weiterzuregieren, nachdem ihn Mobutu längst durch einen eigenen Favoriten ersetzt hatte. Doch sein heutiges Verhalten als Verwirrung eines starrsinnigen 79-Jährigen abzutun, wäre wohl zu einfach. Schon deshalb, weil nun auch die Katholische Kirche im Land mobil macht. Die Katholiken stellen mit etwa 50 Prozent die stärkste Glaubensgemeinschaft im Kongo. An deren Spitze steht Kinshasas Erzbischof Laurent Monsengwo.
Schon nach der Bekanntgabe von Kabilas Wahlsieg im Dezember hatte er verlauten lassen, die Wahlergebnisse entsprächen "weder Kriterien der Wahrheit noch der Gerechtigkeit". Anfang des Jahres forderte er eine Annullierung der Wahlergebnisse. Nun ruft Monsengwo in der Hauptstadt Kinshasa zu einem friedlichen Marsch auf, der der Wahrheitsfindung dienen soll.
Der Marsch, der am 16. Februar stattfinden soll, könnte eine große Signalwirkung haben. Denn er fällt auf den 20. Jahrestag einer großen Demonstration kongolesischer Christen, die von Mobutus Sicherheitskräften gewaltsam beendet wurde. Damals gab es 17 Tote. Doch wahrscheinlich werden nicht alle Christen dem Aufruf von Erzbischof Monsengwo folgen. Die Protestanten mahnen zur Vorsicht. Kakule Molo von der Kirche Christi im Kongo (ECC), dem Zusammenschluss der evangelischen Kirchen, fürchtet, Unruhestifter könnten sich unter die Demonstranten mischen: "Dies könnte ein schlechtes Licht auf die Kirchen werfen, als würden sie dazu anstacheln, Zerstörung und Chaos anzurichten."
Die ECC plädiert für eine differenziertere Betrachtung. Eine komplette Wiederholung der Wahl, die Millionen kosten würde, würde der Bevölkerung nicht helfen, so Molo: "Die Vertreter der Opposition und die der Mehrheit haben die gleiche politische Kultur, Verfahrensregeln nicht zu respektieren. Nur wer sieht, dass er verloren hat, fordert die Beachtung der Regeln. So ist das hier im Kongo."
Kritik am Wahlablauf
Bei den Wahlen im November 2011 war es wiederholt zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die unter anderem dazu führten, dass wegen fehlender Wahlzettel ein zweiter Wahltag angesetzt werden musste. Dies hatte auch auf internationaler Seite zu viel Kritik geführt. Bei der Amtseinführung Kabilas am 19. Dezember 2011 war als einziges weiteres Staatsoberhaupt Simbabwes Präsident Robert Mugabe anwesend.
Nach der scharfen Kritik an der Präsidentschaftswahl hatte die Wahlkommission entschieden, für die Auszählung der Parlamentswahlen internationale Wahlbeobachter einzuladen. Die wiederholte Verzögerung der Ergebnisverkündung hatte jedoch die Glaubwürdigkeit der Wahlkommission weiter in Frage gestellt. Die katholische Kirche fordert daher bereits eine Neubildung der Kommission vor den Regional- und Kommunalwahlen, die in den nächsten Monaten anstehen.
Autor: Philipp Sandner
Redaktion: Katrin Ogunsade