Minister De Maiziére unter Beschuss
2. September 2013
Mit scharfen Worten kritisierten Redner von SPD, Grünen und Linkspartei das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Artikelbild) in der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk.
"Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen", sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold. Dies sei das Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, der sich Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert hatte. In der parlamentarischen Sommerpause hatten die Angeordneten 1500 Akten mit Tausenden Seiten studiert und 18 Zeugen gehört, darunter den jetzigen Minister de Maizière und seine Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) und Franz-Josef Jung (CDU).
Arnold warf de Maizière vor, er habe das Parlament und die Öffentlichkeit belogen und müsse zurücktreten. "Den richtigen Zeitpunkt, in dem Sie in Würde hätten Konsequenzen ziehen müssen, haben Sie versäumt", kritisierte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wir brauchen einen Verteidigungsminister, der das Vertrauen der Soldaten hat."
Kritik der Opposition
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Das Verteidigungsministerium werde nicht gut geführt, erklärte er. De Maizière habe die Neuordnung des Beschaffungswesens zum Kernstück der Bundeswehrreform gemacht, sei damit jedoch gescheitert. Die gute Nachricht sei, dass in drei Wochen alles vorbei sei. "Dann werden wir einen neuen Minister oder eine Ministerin haben, die sich auch mehr um die Truppe kümmert", kündigte Nouripour an.
Der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken bekräftigte die Haltung seiner Partei, die sich von Anfang an gegen den Erwerb einer Aufklärungsdrohne ausgesprochen habe und dies auch weiterhin ablehne. "Wir sind gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr und darum lehnen wir auch Aufklärungsdrohnen ab", sagte er. Der Euro Hawk hätte, wäre er in Betrieb genommen worden, außerdem als riesiger Datenstaubsauger auch Daten von Bundesbürgern ausspähen können. Es sei geplant gewesen, die Drohne auch der Polizei und dem Verfassungsschuss zur Verfügung zu stellen.
Koalition stellt sich vor de Maizière
Die Redner der Regierungsfraktionen verteidigten Minister de Maizière und warfen der Opposition vor, das Scheitern des Drohnen-Projekts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "SPD, Grüne und Linke haben krampfhaft versucht, etwas zu skandalisieren", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Markus Grübel. Das Thema eigne sich jedoch nicht für den Wahlkampf. Schließlich sei es die rot-grüne Koalition gewesen, die die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne in Auftrag gegeben habe und die sich für die amerikanische Drohne Euro Hawk als Trägersystem entschieden habe. Dabei habe sie die Probleme mit der Zulassung von Anfang an unterschätzt. Die Verantwortung dafür trage der frühere SPD-Verteidigungsminister Scharping.
Der FDP-Abgeordnete Joachim Spatz ergänzte, de Maizière habe nur wenig Spielraum gehabt: "Bei Bekanntwerden der Schwierigkeiten waren 90 Prozent der Kosten ausgegeben." Es sei richtig gewesen, dass der Verteidgungsminister das Projekt erst gestoppt habe, als die Entwicklung des Aufklärungssystems beendet gewesen sei. In der Zukunft könne man das funktionierende Signalaufklärungssystem mit einem anderen Träger kombinieren. Somit seien die Entwicklungskosten nicht umsonst ausgegeben worden.
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk war vor mehr als zehn Jahren vom damaligen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping in die Wege geleitet worden. Im vergangenen Mai stoppte de Maizière das Projekt wegen der Probleme mit der Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro ausgegeben.