Kopfschütteln nach Trumps Atomdeal-Rede

In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die Einhaltung des Atomabkommens durch den Iran nicht zu bestätigen. "Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", heißt es in dem Papier von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May. Der Deal sei das Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen worden. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, betonten Merkel, Macron und May.

"Gefährliches Signal"

In einer mit Spannung erwarteten Ansprache im Weißen Haus hatte Trump zuvor seine neue Iran-Strategie vorgestellt. Zwar erklärte er dabei noch nicht den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, kündigte aber an, er wolle mit Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten. Der Iran habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und schüre als "weltweit führender Förderer von Terrorismus" die Gewalt im Nahen Osten, meinte Trump. Er werde den Deal von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt platzen lassen, sollten dessen "viele schwere Mängel" nicht beseitigt werden. Zugleich kündigte Trump neue Sanktionen gegen die Islamische Republik an, über die nun noch der US-Kongress entscheiden muss.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "schwierigen und gefährlichen Signal" Trumps. Das Atomabkommen der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran sei eine wichtige Grundlage, um Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu verzichten. "Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden, deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht." Das russische Außenministerium warf dem US-Präsidenten eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Diese sei "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.

"Haltlose Vorwürfe"

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versicherte derweil, dass sie alle Möglichkeiten zur genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms habe. "Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte", erklärte deren Chef Yukiya Amano in Wien. Er bestätigte abermals, dass sich der Iran an das Abkommen halte.

Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie", sagte Irans Präsident Hassan Rohani. Trumps Rede bezeichnete er als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Er bekräftigte, das Atomabkommen lasse keine Änderungen zu. Sein Land werde sich weiterhin an dieses Abkommen halten, solange es "in unserem Interesse" liege. Sollte sich dies eines Tages ändern, werde es aber "keine Sekunde" zögern und entsprechend reagieren.

Lob für Trump ...

... kam aus Saudi-Arabien und Israel: Der US-Präsident sei dem "terroristischen Regime des Iran" offen entgegengetreten. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge, und das sei eine "enorme Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", so der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer auf Englisch gehaltenen Videobotschaft. Die saudische Regierung mutmaßte, die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran habe nur dazu geführt, dass das Land sein Raketenprogramm vorangetrieben und militante Gruppen wie die Hisbollah gestärkt habe.

wa/ust (rtr, dpa, afp)