Korrektur-Bedarf bei Italiens Schuldenhaushalt
17. Oktober 2018
Er halte es für wahrscheinlich, dass die Brüsseler Behörde die Regierung auffordern müsse, den Etatentwurf zu korrigieren, schrieb Haushaltskommissar Oettinger auf Twitter. Das sei seine persönliche Meinung, betonte der CDU-Politiker.
Dem Magazin "Spiegel" hatte Oettinger zuvor gesagt: "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist."
Italiens Spitzenpolitiker verteidigen Etat-Entwurf
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega kritisierte Oettinger prompt. Der Haushaltsplan werde nicht geändert. Der Etat werde die italienische Wirtschaft wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. "Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen", so Salvini bei einem Besuch in Moskau. Italiens zweiter Vize-Premier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, sagte, Oettinger "und alle europäischen Kommissare sollten anfangen, sich wie ernsthafte Personen zu verhalten und sich drei Mal auf die Zunge beißen, bevor sie Stellungnahmen abgeben".
Und auch Regierungschef Giuseppe Conte hält am umstrittenen Haushaltsentwurf seines Landes für das nächste Jahr fest. "Wir haben es (das Budget) sehr genau vorbereitet. Deshalb gibt es, glaube ich, keinen Spielraum für Änderungen", sagte Conte bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.
Die Regierungschefs verschiedener EU-Staaten bemühten sich möglichst entspannt auf die Planungen in Rom zu reagieren. Sie sei nicht besorgt, sagte zum Beispiel Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. "Italien muss sich Sorgen über das italienische Budget machen, nicht wir", sagte sie in Anspielung auf die Reaktion an den Finanzmärkten.
Conte bei der Kanzlerin
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Beginn des Gipfels mit Conte getroffen. Nach italienischen Angaben wurde bei dem Vieraugengespräch in Brüssel auch über den umstrittenen Haushaltsentwurf gesprochen. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen "positiven Dialog" über den Haushalt zu beginnen, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. Die Bundesregierung wollte zu dem Treffen mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht Stellung nehmen.
Der "Spiegel" berichtete zudem, bereits an diesem Donnerstag oder Freitag werde ein Bewertungs-Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici zu Italiens Haushalt in Rom eintreffen. Ein Kommissionssprecher bestätigte das auf Anfrage nicht. Bekannt ist jedoch, dass Moscovici am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in die italienische Hauptstadt reisen wird.
Teure Wahlversprechen der Populisten
Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Im kommenden Jahr will die Regierung in Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostspielige Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt umsetzen.
Rom hält sich damit zwar an die von allen Euro-Staaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent – muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten. Dies hat die italienische Regierung aber verworfen. Zu den Finanzplänen aus Rom hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.
Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Euro-Staaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren.
qu/se (rtr, dpa, afp)