Korruption drückt türkische Lira
27. Dezember 2013
Am Freitag mussten für einen US-Dollar zeitweise 2,1761 türkische Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Neben der Währung gerieten auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet haben. Bei der richtungweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit stieg der Zinssatz im Vormittagshandel um 0,46 Prozent auf 10,27 Prozent.
Machtprobe zwischen Regierung und Justiz
Seit über einer Woche wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Der massiv unter Druck geratene Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Justiz und Polizei vor, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Geschäfte zu vertuschen.
Der seit elf Jahren regierende Erdogan versuchte mit einer umfassenden Regierungsumbildung den Befreiungsschlag. Neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die zurückgetreten waren, wurden noch sieben weitere Ministerposten neu besetzt.
Beruhigt hat sich die Lage dennoch nicht. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit dem Kabinettsumbau konspirative Ziele zu verfolgen. Der Regierungschef wolle im Kampf um den Machterhalt eine Art Staat im Staate schaffen, sagte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, laut türkischen Medien. Kilicdaroglu warf Erdogan vor, sich ein Kabinett aus gefügigen Ministern schaffen zu wollen. Diese seien Teil von Erdogans Machtstrukturen, mit denen er das Land ohne demokratische Kontrolle regieren wolle. Eine zentrale Rolle darin spiele der neu ernannte Innenminister Efkan Ala.
Demonstranten in Istanbul, Ankara und Izmir forderten Erdogan zu Rücktritt auf. Die Regierung in Ankara sei durch und durch korrupt, reformierbar sei sie nicht, so das Fazit vieler Demonstranten. In Istanbul ging die Polizei mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein.
Abgeordnete kehren der Regierungspartei von Erdogan unterdessen den Rücken. Drei Parlamentarier erklärten am Freitag ihren Austritt aus der AKP, wie türkische Medien berichteten. Damit kamen der frühere Kulturminister Ertugrul Günay sowie die Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga einem Parteiausschluss zuvor. Die AKP warf ihnen vor, Partei und Regierung mit kritischen Bemerkungen geschadet zu haben.
Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei zudem die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen.
qu/pg/ml (dpa,afp, rtr)