Kosovo billigt Abkommen mit Serbien
27. Juni 2013
Während draußen die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray die Demonstranten auf Abstand hielt, traf im Saal das kosovarische Parlament eine Entscheidung von mutmaßlich historischer Tragweite: 84 von 110 Abgeordneten bestätigten das von der Europäischen Union mit Nachdruck vermittelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen des Landes mit dem lange verfeindeten Nachbarn Serbien.
Der Vertrag sieht die Eingliederung der serbischen Minderheit im Norden der Albaner-Republik vor. Im Gegenzug erhalten die Serben dort eine weit gefasste Autonomie.
Albaner-Nationalisten laufen Sturm...
Die radikale, oppositionelle Nationalisten-Partei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) lehnte das Normalisierungsabkommen ab, sie sucht den Anschluss an Albanien. Die Nationalisten, drittstärkste Kraft im Balkan-Land, fürchten einen Ausverkauf albanischer Interessen an die Serben. Ihre Anhhänger schafften es nur kurz, die Abgeordneten vor dem Parlamentsgebäude aufzuhalten. Einige der 300 Demonstranten besprühten Polizisten mit Farbe, es kam zu zahlreichen Festnahmen.
... und Serben gehen nicht zur Wahl
Die Serben wiederum könnten aus Protest die für den 3. November vorgesehenen Kommunalwahlen boykottieren. Zur Begründung für den angedrohten Widerstand sagten führende Vertreter der Volksgruppe, man wolle dem Albaner-Staat mit den Wahlen keine Legitimität verleihen. Die Abstimmung ist ein zentraler Baustein im Normalisierungsabkommen.
Es war nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen. Dabei ging es insbesondere um den Status der serbischen Minderheit und ihre Vertretung in Polizei und Justiz in der Region. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.
Das Abkommen ist eine Hauptvoraussetzung für eine Annäherung beider Staaten an die EU. Die EU-Außen- und Europaminister hatten sich am Dienstag für Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen. Gleichzeitig sollen Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Partnerschaftsabkommmen aufgenommen werden.
SC/gmf (rtre, afpe, dpa)