Kosovo und Montenegro: Wir sind sicher

In Schreiben an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), werben die Ministerpräsidenten des Kosovo und Montenegros dafür, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Weder Verfolgung noch Folter

"Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", heißt es demnach im Brief des kosovarischen Regierungschefs Isa Mustafa an den deutschen Politiker. Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. Ähnliches formuliert der Ministerpräsident von Montenegro, Milo Dukanovic: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger um Asyl in einem europäischen oder anderen Staat ansuchen müsse.

McAllister seinerseits fordert im "Handelsblatt" weitere West-Balkanstaaten wie Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Einstufung sei "ein klares Signal an die Betroffenen und es ist ein Beitrag, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen", sagte er. Gleichzeitig appellierte er an die rot-grün regierten Bundesländer, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Im vergangenen November hatte die Bundesregierung bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bürger aus diesen Staaten haben so gut wie keine Chance, ihren Asylantrag in Deutschland genehmigt zu bekommen.

Blue Card für Flüchtlinge

Unterdessen rufen Politiker von CDU und Grünen dazu auf, hochqualifizierten Flüchtlingen den Zugang zur Blauen Karte (Blue Card) und damit zu einer Arbeitserlaubnis in der EU zu erleichtern. "Die Mauer zwischen Asylverfahren und der Arbeitsaufnahme durch die Blue Card muss eingerissen werden", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, im "Handelsblatt". Wer in Deutschland als Flüchtling dauerhaft bleibe, müsse sofort Zugang zur Blue Card haben, wenn die geforderte Qualifikation gegeben sei. "Die Vorstellung, dass Menschen, die aus Syrien geflohen sind, in ihr Heimatland zurückreisen, um dort ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen, ist Realsatire."

Auch die Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer und Volker Beck verlangen in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Flüchtlingen müsse bei entsprechenden Qualifikationen die Blue Card auch ohne Umweg über ihre Heimatländer gewährt werden.

Zynischer Vorschlag?

Von einem zynischen Vorschlag spricht dagegen der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel (SPD). Damit würden Flüchtlinge in ein Klassensystem eingeteilt, wonach die einen als Fachkräfte bleiben und die anderen nach einem Zwischenaufenthalt in Massenunterkünften möglichst schnell wieder weggeschickt werden sollten.

se/qu (dpa, afp, Handelsblatt)