Kosovo-Nachwahlen
13. Januar 2011
Aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen am 12.12.2010 mußten die Wahlen in fünf Gemeinden des Kosovo am 09.01.2011 wiederholt werden. Diese Nachwahlen haben aber das vorläufige Endergebnis kaum verändert.
Premierminister Hashim Thaci bleibt mit seiner Demokratischen Partei (PDK) auch weiterhin Wahlsieger. Zweiter ist nach wie vor die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), deren Ausscheren aus der Koalition die Neuwahlen nötig gemacht hatte. Das amtliche Endergebnis kann sich jedoch noch verschieben, weil am 23.01.2011 auch noch die Wahlen in Mitrovica, der zweitgrößten Stadt des Landes, wiederholt werden müssen.
Vertreter der PDK haben bereits angekündigt, dass sie als stärkste politische Kraft im Land die Regierungsbildung für sich beanspruchen. Der Sprecher der PDK Memli Krasniqi erklärte, die Wahlen in Kosovo seien gültig und somit stünde einer Regierungsbildung nichts mehr im Weg: "Ihr werdet alle sehen, dass es in Rekordzeit eine neue Regierung geben wird." Die PDK habe kein Problem, die dazu nötige Abgeordnetenzahl im Parlament zu erreichen.
LDK bestreitet Gültigkeit
Vertreter der LDK halten die Wahlen aufgrund von schweren Unregelmäßigkeiten in beiden Wahlgängen jedoch für ungültig. Sie schlagen deshalb vor, eine technische Regierung zu bilden, die Neuwahlen vorbereiten soll.
Der Parteivorsitzende Isa Mustafa sieht keinen Grund, "dass jemand mit diesen Wahlergebnissen protzt und nur darauf wartet, dass der Wahlprozess abgeschlossen wird, um irgendeine Regierung zu bilden."
"Die Regierung wird es schwer haben"
Politische Analytiker im Kosovo sind der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse gelitten habe, nachdem auch internationale Beobachter große Defizite festgestellt hatten. Der Politologe Ymer Mushkolaj hält zwar nach dem Abschluss des Wahlverfahrens, den Aufbau der Institutionen für möglich, sagt aber, die neue Regierung werde es sehr schwer haben zu überleben. Aufgrund der Beschuldigungen seitens der Opposition werde ihr stets der Makel einer "eingeschränkten, zweifelhaften Legitimität" anhaften.
Autor: Bekim Shehu/Belma Fazlagic-Sestic
Redaktion: Fabian Schmidt