Kosovo will eigene Armee
13. Dezember 2018
Kosovo belegt seit November serbische Einfuhren mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent. Eine Reaktion auf die Nichtaufnahme bei Interpol, die auch mit Serbiens Hilfe kurz zuvor verhindert wurde. Die wechselseitigen Zumutungen bilden die Ouvertüre zu einer bedrohlichen Krisenverschärfung zwischen Serben und Kosovaren. Und die EU verschiebt erneut die langersehnte Visa-Liberalisierung für die Bürger Kosovos, was ihren Frust gegenüber der EU weiter nährt. Die nächste Eskalationsstufe droht schon am 14. Dezember. Dann will das kosovarische Parlament den Startschuss zur Gründung einer eigenen Armee beschließen. Schlimmer geht´s kaum. Derweil schaffen die Politiker vor Ort Fakten für eine dauerhafte Lösung der Kosovo-Frage, allerdings anders, als sich die europäischen Vermittler das vorstellen.
Was ist geschehen?
Nach Jahren des Stillstands in dem "frozen conflict" um Kosovo ist 2018 erstmals international offen über einen Gebietsaustausch und Grenzverschiebungen zwischen Serbien und Kosovo diskutiert und verhandelt worden - ein absoluter Tabubruch in der europäischen Werteordnung! Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Counterpart Hashim Thaci höchstselbst haben das Thema aufgebracht und darüber verhandelt. Grundgedanke dabei: Mehrheitlich serbisch bewohnte Gebiete im Norden Kosovos sollen an Serbien (zurück-)gehen, mehrheitlich albanisch besiedelte Gebiete in Südserbien Kosovo zufallen.
Offiziell spricht niemand mehr darüber, nachdem es im Sommer bei einem Treffen in Brüssel zum Eklat kam und der serbische Präsident wutschnaubend das Treffen verließ, um einige Tage später bei einem Auftritt in Nordkosovo die serbische Bevölkerung eher auf den altbekannten Kurs einzuschwören und der lautet: Kosovo ist Serbien. Von Kompromiss keine Spur. Im Kosovo dagegen bekam der kosovarische Präsident Thaci massiven Gegenwind von seiner Regierung für die Teilungspläne. Sein einstiger Weggefährte im Kosovo-Krieg, Premierminister Ramush Haradinaj, mobilisierte Politik und Öffentlichkeit gegen den Gebietsaustausch.
Doch trotz zahlreicher Mahnungen aus der europäischen Politik, vor allem aus Deutschland, keine ethnischen Grenzen zu ziehen, ist das Thema nicht vom Tisch. Immer wieder heißt es, Vucic und Thaci verhandelten weiter.
Unterdessen schwindet der Einfluss der EU, die jahrelang den Dialog zwischen den beiden Ländern moderierte, sichtbar: Es gibt für die Balkanstaaten einfach kaum noch positive attraktive Anreize und erst recht wenig Drohpotenzial. Die Beitrittsperspektive für Serbien, Anfang des Jahres noch vage mit 2025 benannt, will heute in Brüssel niemand mehr mit einem konkreten Datum versehen. Und auch in Kosovo, von fünf EU-Mitgliedern bis heute nicht als unabhängiger Staat anerkannt, ist von der einstigen EU-Euphorie nichts mehr zu spüren, nachdem die Visa-Liberalisierung erneut aufgeschoben wurde, obwohl das Land alle Bedingungen erfüllt hat. Und so bleibt die kosovarische Bevölkerung die einzige in der Region, die nach wie vor nicht frei "nach Europa" reisen darf.
Die Enttäuschung der Kosovaren
Die Enttäuschung der Kosovaren darüber ist gewaltig. Kaum einer, der nicht nahe Verwandte in Deutschland oder anderen EU-Ländern hat. Das ganze Land lebt vom Hin und Her zwischen den Welten. Der einzige Ausweg: Ein Pass mit Reisefreiheit. Diesen gibt es im südlichen Nachbarland, in Albanien. Der albanische Premierminister, Edi Rama, hatte den Kosovaren offen albanische Pässe angeboten, falls die EU erneut die Visa-Liberalisierung verweigern sollte. Jetzt ist es soweit - das Angebot könnte Realität werden.
Und noch etwas bietet Albanien seinem nördlichen Nachbarn: wirtschaftliche Anbindung. Und somit eine echte Alternative zu Serbien, von dem Kosovo bisher wirtschaftlich nahezu abhängig war. Doch nachdem Serbien mitgeholfen hatte, dass Kosovo nicht Mitglied bei Interpol wird, drehte die kosovarische Regierung kurzerhand an der Zollschraube für serbische Waren und brachte damit die Einfuhren praktisch zum Erliegen. Allen Warnungen und Mahnungen internationaler Vermittler und Experten zum Trotz hält die kosovarische Regierung an der Entscheidung fest und kappt damit die bisher für Kosovo lebenswichtigen Handelsströme aus Serbien. Albanien füllt nun die Lücke.
Wenige Tage nach dem Beginn des Zollstreits kam es in der kosovarischen Stadt Peja (serbisch: Pec) zu einem denkwürdigen Treffen: Unter dem Motto "Ein Volk, eine Sprache, ein Traum" kamen die Regierungen Kosovos und Albaniens am 26. November zusammen. Die beiden Kabinette verständigten sich auf weitreichende gemeinsame politische, wirtschaftliche und kulturelle Ziele: Gemeinsam in der Region und nach Europa, mit zwei Köpfen, aber mit einer Stimme - das war die pathetische und klare Botschaft des Treffens, die die Politiker beim Gruppenbild mit dem Symbol des albanischen Doppelkopfadlers manifestierten. Ein in Serbien verhasstes Symbol.
Dieser Schulterschluss mit Albanien bedeutet eine neue Dynamik in der Region: Kosovo wird nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich nahezu unabhängig von Serbien. Leidtragende bleiben die nordkosovarischen Serben, die nun von Serbien abgeschnitten sind, aber die Eingliederung in die kosovarischen Strukturen ablehnen. Die ethnische Grenze innerhalb Kosovos vertieft sich.
Die Interessen der Russen und Amerikaner
Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Entwicklungen der letzten Wochen mittelfristig zur faktischen Teilung Kosovos führen und längerfristig zu einer faktischen Konföderation Rest-Kosovos mit Albanien. Analysten und Politiker in der Region spielen bereits mit diesem Szenario. Für Serben eine traumatische Vorstellung. Das "Armenhaus Kosovo" ist zwar wirtschaftlich nur von geringer Bedeutung für Serbien, doch das Amselfeld ist historisches Kernland Serbiens und fest im kollektiven Gedächtnis der Serben verankert - mehr emotional als rational begründet.
Auch das militärische Säbelrasseln passt zu der aufgeladenen Situation: Serbien droht mit Krieg, sollte Kosovo wirklich am Freitag die Gründung einer eigenen Armee beschließen und Truppen nach Norden schicken. Auch wenn im Kosovo 4000 Soldaten der internationalen KFOR-Truppe stationiert sind, die die Grenzen und den Frieden sichern sollen, ist eine serbische Aktion zum Schutz der serbischen Bevölkerung im Norden nicht auszuschließen, so zumindest die Drohung der serbischen Premierministerin Ana Brnabic. "Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen", formuliert sie bewusst vieldeutig. Damit würde die Grenzverschiebung, über die Vucic und Thaci politisch verhandeln, faktisch vollzogen.
Eine größere militärische Eskalation ist hingegen eher unwahrscheinlich, da Kosovo unter dem direkten Schutz Amerikas steht und hier mit der Militärbasis "Bondsteel" einen der größten US-Stützpunkte außerhalb der USA betreibt. Der neue US-Botschafter hat sich im Gegensatz zu anderen NATO-Vertretern bereits positiv zur Armee-Gründung geäußert. Eher milde die Haltung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Die Gründung der Armee will er zum Anlass nehmen, das NATO-Engagement in Kosovo auf den Prüfstand zu stellen. Alarmierender klingen die Töne aus Moskau. Die Ausrufung einer kosovarischen Armee könnte "zu den schwersten Konsequenzen nicht nur für die serbische Bevölkerung in der Region, sondern auch für die Sicherheit des ganzen Balkans führen."