AKK erwägt Schritte gegen Russland

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Artikelbild) weitere Maßnahmen gegen Russland zur Diskussion gestellt. "Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen", sagte Kramp-Karrenbauer, die ja auch Verteidigungsministerin ist, der Zeitung "Bild am Sonntag". Und weiter: "Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten." Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. "Die Beweise wiegen schwer", konstatierte Kramp-Karrenbauer.

Als "Terrorist" eingestuft

Der 40-jährige Georgier Zelimkhan Khangoshvili war im August im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrradfahrer erschossen worden. Der 49-jährige mutmaßliche Täter wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als "Terrorist" eingestuft.

Wegen des Falls hatte das Auswärtige Amt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Kramp-Karrenbauer erklärte nun: "Zusammen mit den Morden in Großbritannien und weiteren russischen Aktivitäten ergibt das ein ziemlich beunruhigendes Bild." Ihr falle zudem auf, dass es in den baltischen Staaten oder Polen eine ganz andere Wahrnehmung gebe. "Russland verletzt dort immer wieder den Luftraum, führt Desinformationskampagnen", erklärte sie. "Die Erfahrungen dieser Länder sollten wir nicht einfach beiseite wischen."

Ein Anfangsverdacht

Die Bundesanwaltschaft verfolgt bei dem Mordfall den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel riet dazu, die Ermittlungen zu dem Mord abzuwarten.

ml/cgn (dpa, afp, alt)