Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive

Mit einer Bemerkung über die rechtspopulistische Partei AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz heftigen Widerspruch bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst. Die CDU-Generalsekretärin hält ihrem Rivalen vor, seine Äußerung über die AfD sei "ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen".

"Jetzt so tun, als könne man einfach nur etwas Bestimmtes sagen oder beschließen und schon sei der Kampf gegen die AfD gewinnen, ist naiv", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kramp-Karrenbauer verwies zudem auf intensive Beratungen in vielen Parteigremien in den vergangenen Jahren genau zu der Frage, wie man sich am besten gegenüber der AfD aufstelle.

Merz will seiner Partei helfen

Die Politikerin reagierte damit auf eine Äußerung von Merz im Deutschlandfunk. Dort kritisierte er, dass die CDU den Einzug der AfD in Bundestag und Landtage mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen habe. Merz äußerte sich erneut besorgt über das Erstarken der AfD. "Wenn wir in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehen, der Hitlergruß gezeigt wird, Antisemitismus auf offener Straße zum Ausdruck gebracht wird und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat, und man mir sagt, du könntest helfen, das Problem zu lösen, dann sage ich: Okay, dann bin ich bereit, das zu tun und hier ist mein Angebot." Seiner Partei hielt er vor, nur zu sagen "wir müssen so stark werden, dass wir mitregieren oder dass ohne uns nicht regiert werden kann". Das sei ihm jedoch zu wenig.

"Ich kenne niemanden in der CDU, der den Erfolg der AfD achselzuckend hingenommen hat", erklärte Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch bei der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der Union. Sie hatte sich ebenso wie der dritte Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, zudem von umstrittenen Asylrechts-Äußerungen von Merz distanziert, die dieser mittlerweile relativiert hat.

Weitere Parteikonferenzen stehen an

Vor dem Start in die zweite Hälfte der Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, schaltet Kramp-Karrenbauer damit stärker auf Attacke - namentlich gegen Merz. An diesem Montag kommen zunächst die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Dann folgt am Dienstag in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen. Dritter Aspirant auf die Nachfolge der nach 18 Jahren abtretenden Parteichefin Angela Merkel ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Entscheidung über die Nachfolge von Merkel, die nach 18 Amtsjahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will, fällt beim Parteitag am 7. Dezember in Merkels Geburtsstadt Hamburg. Kanzlerin will sie weiter bleiben.

Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem Vorstoß erkennbar auf ihre Verankerung in Partei- und Regierungsämtern - während sich Merz 2009 aus der aktiven Politik verabschiedete und in die Wirtschaft ging. "Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD", gab die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin mit Blick auf die Landtagswahl im 2017 zu Protokoll. Und fügte trocken hinzu: "Der eine traut's sich zu. Die andere hat's bewiesen. Das ist der Unterschied." Es ist ein Konter gegen den Rivalen, der angesichts schwächerer Umfragewerte einen Wiederaufschwung der CDU in Sphären von 40 Prozent für möglich erklärt hat. Und auch mit der Ansage wirbt: "Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren - das geht."

kle/as (rtr, dpa)