Kramp-Karrenbauer präsentiert EU-Reformpläne

Eine knappe Woche nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt. In erster Linie gehe es um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. So schlägt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" unter anderem die Schaffung eines "gemeinsamen Binnenmarkts für Banken" vor. "Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen", schreibt die CDU-Vorsitzende und warnt: "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg."

Kramp-Karrenbauer will zudem den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch. Zusätzlich sollen EU-Beamte ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein.

Stärkere gemeinsame Außenpolitik

Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine europäische Klimabank, die den ökologischen Wandel finanzieren solle.

Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.

Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, dass die Bürger die "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten" vermissten. Sie betont aber, dass die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration "jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen" sollten, anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen.

Um endlich Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, will Kramp-Karrenbauer bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt". Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - "aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein".

Keine Eliten mehr in Europa

Trotz möglichem Brexit setzt die CDU-Vorsitzende auf stetige Zusammenarbeit mit Großbritannien. So kann sie sich vorstellen, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren.

Sie rief dazu auf, "bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei "dürfe weder die 'Brüssel-Elite', noch die 'West-Elite', noch die vermeintlich 'pro-europäische" Elite unter sich bleiben".

Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, "um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge".

cgn/stu (afp, dpa)