Kramp-Karrenbauer sondiert Lage im Irak

Nach dem tödlichen US-Angriff auf einen iranischen General im Irak steht ein Fragezeichen über dem Einsatz internationaler Streitkräfte im Irak. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich in der irakischen Hauptstadt auf, um mit hochrangigen irakischen Militärs zu sprechen. Die Ministerin dürfte auch irakische Regierungsvertreter treffen. Dabei geht es zum einen um die Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), zum anderen um die Präsenz der Bundeswehr in dem arabischen Land, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte.

Aus dem Zentralirak waren die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Staaten abgezogen, nachdem die USA in der Nacht zum 3. Januar den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff gezielt getötet hatten und der Iran als Reaktion Raketen auf von US-Truppen genutzte Stützpunkte im Irak abfeuerte. Im nordirakischen Erbil blieben dagegen weiter etwa 90 deutsche Soldaten stationiert, die sich in dem Gebiet aufhalten, um kurdischer Kräfte auszubilden. Die dortige Ausbildungsmission ist vorerst ausgesetzt. Die Regierung der Kurden im Nordirak wünscht, dass die Bundeswehr ihren Einsatz und die Ausbildung der Peschmerga dort fortsetzt.

Scharfe Resolution des Parlaments

Inzwischen hat sich die Lage im Irak wieder etwas entspannt. Das Parlament in Bagdad hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff auf Soleimani aber für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte votiert. Die Resolution der Abgeordneten ist aber nicht bindend, die abschließende Entscheidung liegt bei der irakischen Regierung.

Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin hatte Kramp-Karrenbauer die irakische Regierung in der vergangenen Woche zu einer Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes gedrängt. "Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zurzeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht", sagte die CDU-Vorsitzende.

Positive Signale aus Bagdad

Derweil erklärte Außenminister Heiko Maas, die Regierung in Bagdad sei offen für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in ihrem Land. Deutsche Regierungsvertreter hätten am Dienstag mit Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi gesprochen, sagte Maas im Bundestag. "Der Premierminister, das kann ich Ihnen berichten, hat bestätigt, dass Bagdad an der Fortsetzung dieses internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen." Allerdings werde man an der Resolution des irakischen Parlaments nicht vorbeikommen, so der SPD-Politiker. Die USA haben einen Abzug ihrer rund 5000 Soldaten dagegen strikt abgelehnt und dem Irak mit Sanktionen gedroht, falls er dies erzwingen sollte.

Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch vor dem Irak-Aufenthalt den jordanischen Fliegerhorst Al-Asrak besucht. Von dort wird das deutsche Kontingent im Einsatz gegen die Terrormiliz IS geführt. Dort sind etwa 290 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie leisten unter anderem Aufklärung aus der Luft und unterstützen den Einsatz mit Tankflugzeugen.

kle/sti (dpa, afp, rtr)