Krawalle am Brenner-Pass
7. Mai 2016
Bei den Auschreitungen am Grenzpass zu Österreich wurden nach Angaben der Behörden zwei Polizisten verletzt, zehn Demonstranten wurden festgenommen. Die österreichische Polizei erklärte, an der dritten gewaltsamen Demonstration binnen eines Monats hätten sich mehr als 600 Demonstranten beteiligt.
Es soll sich vor allem um Jugendliche aus der linken Szene gehandelt haben. Sie forderten eine "Abschaffung der Grenzen" und versuchten von Italien aus, auf die österreichische Seite zu gelangen.
Österreich will nicht "überrannt" werden
Ende April hatte die österreichische Regierung bekannt gegeben, dass sie die Schließung des Brenner-Passes vorbereite, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, Österreich werde "die Vorrichtungen für einen Zaun errichten", den Zaun aber zunächst nicht "einhängen". So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen. Man behalte es sich aber vor, notfalls den Pass zu schließen, außerdem werde ein Registrierzentrum aufgebaut.
Den Brenner passieren täglich 2500 Lastwagen und rund 15.000 PKWs. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Österreich nochmals davor, den Alpen-Pass zu schließen. Der Brenner-Pass sei ein Verkehrsknotenpunkt und damit in jeder Hinsicht eine Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa, sagte Juncker. "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche Konsequenzen." Es müsse - so erklärte Juncker - auch "eine politische Katastrophe" abgewendet werden.
Bisher waren die meisten Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übergesetzt und dann über die Balkanstaaten nach Zentraleuropa gereist. Im vergangenen Jahr zogen hunderttausende Flüchtlinge vom Balkan durch Österreich, die meisten von ihnen nach Deutschland. Rund 90.000 Flüchtlinge stellten in Österreich Asylanträge.
Noch ist die Obergrenze nicht erreicht
Die Regierung in Wien hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 möglichen Asylanträgen festgelegt, rund die Hälfte davon ist bislang ausgeschöpft. Seitdem die sogenannte Balkan-Route versperrt ist, könnte die Passage über das Mittelmeer nach Italien und von dort aus weiter in den Norden für viele zur Ausweichroute werden.
haz/ djo (rtr, dpa, afp)