Nawalny zu 15 Tagen Arrest verurteilt
27. März 2017
Es waren die massivsten Proteste in Russland seit vielen Jahren: Allein in Moskau demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen Korruption im Land. Hunderte wurden festgenommen - unter ihnen Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker wurde wegen Widerstand gegen einen Polizeibeamten von einem Gericht in Moskau zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zuvor hatten ihn die Richter wegen der Organisation einer illegalen Demonstration zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel, rund 350 Euro, verurteilt. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie habe ein solches Urteil erwartet und werde es anfechten.
Nawalny war gleich zu Beginn der nicht genehmigten Demonstration festgesetzt worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen.
Kritik aus dem Westen
Westliche Regierungen kritisierten die gewaltsamen Festnahmen bei den Protesten. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.
Auch die Bundesregierung forderte die russischen Behörden auf, die Teilnehmer an den Protesten gegen Korruption rasch freizulassen. Russland bekenne sich zum Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Dass das nun auch eingehalten wird, diese hohen Prinzipien, das ist für die russische Demokratie von hoher Bedeutung." Das sei ein "Angriff auf zutiefst demokratische Werte", schrieb auch ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny.
Russische Regierung verteidigt Vorgehen der Polizei
Die russische Führung wies die Kritik zurück und verteidigte den massiven Polizeieinsatz gegen die kritische Demonstranten. "Die Ordnungshüter sind absolut korrekt, hochprofessionell und legal vorgegangen", sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin,
Dmitri Peskow. Der Kreml analysiere das Ausmaß der Proteste nüchtern, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er werde sie weder über- noch unterschätzen. Es gebe Kräfte, die engagierte Bürger zu illegalen und nicht zugelassenen Aktionen aufwiegelten, warnte er.
Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Ein YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen mehr als 12,5 Millionen Mal angeklickt. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.
Nawalny fordert Putin heraus
Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Der 40-jährige Blogger wurde Anfang Februar in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.
stu/cr/ww/jj (afp, dpa, rtr)