Kreml rügt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Russland hat die jetzt auch vom US-Senat bestätigten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee kritisiert. Diese Strafmaßnahmen verletzten internationales Recht und seien ein Beispiel für unfairen Wettbewerb, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", betonte Peskow. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel "gewissenloser Konkurrenz" mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas. "Solche Handlungen gefallen weder Moskau noch den europäischen Hauptstädten; sie gefallen weder Berlin noch Paris", so der Kreml-Sprecher.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der Senat für die US-Sanktionen gestimmt, die sich gegen Unternehmen, die an dem Bauprojekt beteiligt sind, und deren Eigner richten. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Nun muss noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was als sicher gilt.

Weitgehend fertiggestellt

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Es setzt dafür das Schiff "Pioneering Spirit" ein. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die USA beklagen eine zu hohe Abhängigkeit Europas von russischem Gaslieferungen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.

Merkel will hart bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sanktionsbeschluss des US-Kongresses wegen der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert und den USA Gespräche angeboten. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie stellte klar: "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen." Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht.

Sie habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ "hoffnungsvoll". Und es wäre sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden.

Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2, weil sie befürchtet, ihre Position als wichtigstes Transitland zu verlieren. Sie begrüßt deshalb Sanktionen. Auch mehrere EU-Länder sind wegen der wachsenden Marktmacht Russlands gegen die Pipeline.

as/kle/stu (rtr, dpa, afp)