Kremlkritiker Nawalny wieder frei
14. Oktober 2018
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach 50 Tagen in Haft wieder frei gelassen worden. Er verließ am frühen Sonntagmorgen ein Gefängnis im Süden von Moskau. Nawalny sagte Journalisten, in der Zeit seiner Inhaftierung sei immer klarer geworden, dass das russische Regime im Niedergang begriffen sei. Er und seine Mitstreiter ließen sich nicht von Festnahmen stoppen oder einschüchtern.
Der 42-jährige Kreml-Kritiker musste zwei direkt aufeinander folgende Haftstrafen wegen Protestaufrufen absitzen. Ende August hatte ein Moskauer Gericht den bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt. Nawalny warf dem Gericht danach vor, mit der Haftstrafe seine Teilnahme an Protesten gegen die Rentenreform am 9. September verhindern zu wollen.
Tausende folgten Protestaufruf
Obwohl er im Gefängnis saß, folgten am Tag der Regional- und Kommunalwahlen in Russland tausende Menschen seinem Protestaufruf und gingen landesweit gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf die Straße. Bei den Wahlen mussten einige Kandidaten des Kreml zudem Verluste hinnehmen.
Direkt nach seiner Freilassung am 24. September wurde Nawalny erneut verhaftet und wegen der Proteste gegen die Rentenreform zu 20 Tagen Haft verurteilt. Die Duma verabschiedete die Reform schließlich Anfang Oktober.
Kommt die nächste Festnahme?
Unklar ist, ob Nawalny nun mit einer weiteren Festnahme rechnen muss. Der Oppositionelle wertet seine Festnahmen und Verurteilungen selbst als politisch motivierten Einschüchterungsversuch. Im Ausland haben die Verhaftungen wiederholt Kritik ausgelöst.
Nach der jüngsten Verurteilung Nawalnys hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Welle gesagt, dass diese Zweifel an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auslöse. Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung seien auch in der russischen Verfassung garantiert. Deutschland werde sich weiter für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren für Nawalny einsetzen.
Ba/fab (afp, rtr)