Den Haag: Urteil gegen Bemba erwartet
21. März 2016
Mit einem kurzen Prozess kann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mal wieder nicht glänzen: Mehr als 14 Jahren ist es her, seit Jean-Pierre Bemba, Ex-Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, mit seinen Truppen im Nachbarland Zentralafrikanische Republik gewütet haben soll. An diesem Montag (21.03.2016) wollen die Richter nun endlich das Urteil im Prozess um die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verkünden.
Ende 2002 soll Bemba rund 1.500 Soldaten seiner Privatarmee über die Grenze nach Zentralafrika geschickt haben. Dort sollten die Milizen dem damaligen Präsidenten Ange-Félix Patassé helfen, einen Putsch niederzuschlagen.
Bemba soll Zeugen bestochen haben
Laut Anklage haben Bembas Männer in der Zentralafrikanischen Republik monatelang schwere Kriegsverbrechen begangen. Bembas Verteidiger streiten die Vorwürfe vehement ab: Ihr Mandant habe zum Zeitpunkt der Verbrechen keinen direkten Einfluss auf die Truppe gehabt. Stattdessen hätten die Milizen der zentralafrikanischen Armee unterstanden.
Um sicherzugehen, dass auch die Zeugen diese Einschätzung teilen, sollen Bemba und seine Anwälte kräftig nachgeholfen haben. In einem zweiten Prozess wirft die Anklage Bemba und vier Helfern vor, Zeugen bestochen und Beweise gefälscht zu haben. Bemba soll dabei von seiner Zelle in Den Haag aus ein ganzes Bestechungs-Netzwerk aufgebaut haben. Es wird noch einige Monate dauern, bis in diesem Prozess ein Urteil gesprochen wird.
Zermürbende Wartezeit für die Opfer
Bemba sitzt seit 2008 in Haft. Belgien hatte den per internationalem Haftbefehl gesuchten Politiker damals an den Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert. Erst zwei Jahre später eröffneten die Richter den Prozess, die Beweisaufnahme mit den Zeugenanhörungen zogen sich in die Länge. 2014 schloss das Gericht das Verfahren ab - seitdem wartet Bemba auf das Urteil.
"Wenn solche Prozesse nicht deutlich schneller über die Bühne gehen, ist fraglich, ob die damaligen Opfer noch viel von einer Verurteilung haben", sagt Andreas Mehler, Direktor des Arnold-Bergstraesser-Instituts in Freiburg. Sowohl psychisch also auch materiell sei die lange Prozessdauer eine enorme Belastung für die Opfer. In der Zentralafrikanischen Republik selbst werde der Prozess von der Öffentlichkeit sonst kaum noch wahrgenommen, sagt der Experte für Zentralafrika. "Die Vorgänge sind 14 Jahre her. Seitdem tobte erneut ein Bürgerkrieg und es wurden wieder massive Menschenrechtsverletzungen begangen."
Eigentlich soll der Internationale Strafgerichtshof auch neue Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verhindern. Aber: "Eine abschreckende Wirkung konnte der Prozess gegen Bemba für diese Ereignisse jedenfalls nicht entfalten", sagt Mehler.
Im Kongo steht viel auf dem Spiel
Einer dürfte sich über den langen Prozess sicher freuen: Bembas Gegenspieler Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo. 2006 war Bemba gegen Kabila ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen. Bemba verlor die Wahl und ging 2007 ins Exil nach Europa, wo er ein Jahr später festgenommen wurde. "Dass Bemba über einen längeren Zeitraum aus der nationalen Politik entfernt wurde, ist genau das, was Herrn Kabila sehr gut ins Kalkül passt", sagt Mehler.
Während die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik von dem Bemba-Prozess kaum noch Notiz nehmen, erwarten die Kongolesen das Urteil am Montag mit großer Spannung. "Das ist eine wichtige Entscheidung, wenn man sieht, was auf dem Spiel steht", sagt der kongolesische Jurist Eugène Bakama Bope. Im November stehen Wahlen an und bei einem Freispruch könnte der kongolesische Ex-Vize-Präsident wieder eine entscheidende Rolle spielen.
Lokale Alternativen zum IStGH?
Dass der Internationale Strafgerichtshof mit seinen langen Prozessen den afrikanischen Machthabern in die Hände spielt, glaubt der kongolesische Rechtswissenschaftler aber nicht. Erst wenn es Beweise gebe, dass die kongolesischen Regierung in irgendeiner Weise an der Verhaftung von Jean-Pierre Bemba beteiligt gewesen sei, könne man sagen, dass der Internationale Strafgerichtshof von den Machthabern instrumentalisiert werde, so Bope.
Prozesse vor Ort könnten langfristig eine Alternative zum langsamen Strafgerichtshof in Den Haag sein; darin sind sich Mehler und Bope einig. "Es ist höchste Zeit, dass die afrikanischen Länder ihre Rechtssysteme stärken, um Verbrechen, die auf ihrem Territorium begangen wurden, verfolgen zu können", fordert Bope.