Krim-Krise: Neue Drohung aus Moskau
8. März 2014
In der Krim-Krise droht Moskau im Falle von US-Sanktionen mit einem Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und NATO seien eine "unfreundliche Geste", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.
Dabei hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch am Morgen gesagt, man sei zu einem "partnerschaftlichen" Dialog bereit. Allerdings wollte Moskau auch diesen nur unter den eigenen Spielregeln führen. So hatte Lawrow weiter gesagt: "Allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen."
US-Präsident Barack Obama hatte angeordnet, die Vermögen all derjenigen einzufrieren, die die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohten. Zudem verschärften die USA die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin planen die USA nach eigenen Angaben vorerst allerdings nicht.
"Die Krim nicht aufgeben"
Mit Kiew will Moskau nicht so ohne weiteres reden. Erneut warf der russische Außenminister der neuen Führung der Ukraine vor, nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, so Lawrow weiter.
Der amtierende Außenminister der Ukraine, Andri Deshchytzja, wiederum erklärte, sein Land werde alles tun, um die Krim-Krise friedlich zu lösen. Er betonte aber gleichzeitig, die Ukraine werde die Krim nicht aufgeben.
Vorwürfe an die EU
Eine klare Warnung hatte das russische Außenministerium an die Europäische Union gerichtet. Sollte diese die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßahmen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen: "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren." Ein Sprecher des Kreml äußerte sich, man gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass es nicht zu einem neuen "Kalten Krieg" kommen werde.
Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.
Merkel, Obama und Ban sorgen sich
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel berieten in einem Telefonat über die Krise - und sie demonstrierten Einigkeit. Beide hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention in der Ukraine" reagiert und darin übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Merkel und Obama seien sich zudem einig, dass internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten Zugang zur Krim erhalten und im Mai "freie und faire Präsidentschaftswahlen" stattfinden müssten. Sowohl der US-Präsident als auch die Kanzlerin plädierten dafür, dass Russland der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zustimmen sollte, um einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen. Die deutsche Regierung erklärte, Merkel und Obama hätten zudem vereinbart, "sich weiterhin engstens abzustimmen".
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Das auf der Krim geplante Referendum sei eine "beunruhigende und ernste Entwicklung", ließ Ban in New York mitteilen.
Immer wieder Zwischenfälle
Erstmals seit Beginn der Krim-Krise sind dort pro-ukrainische Demonstranten auf die Straße gegangen. Schätzungsweise hundert Menschen schwenkten in der Stadt Simferopol ukrainische Fahnen und sprachen sich gegen eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation aus.
Im Osten der Krim sollen russische Soldaten am Samstagmorgen ukrainische Grenzschützer von einem Außenposten vertrieben haben. Die Meldung über den Vorfall kommt aus Kiew. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Den Berichten zufolge sollen die Soldaten und ihre Familien gezwungen worden sein, ihre Wohnungen mitten in der Nacht zu verlassen. Dabei soll auch ein Waffenlager konfisziert worden sein.
Bereits am Freitagabend waren ukrainischen Angaben zufolge russisch sprechende Männer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe auf der Krim vorgedrungen. Die Motive der Angreifer waren unklar. Inzwischen sollen sie wieder abgezogen sein. Experten vermuten, dass es sich bei den Angreifern um pro-russisch eingestellte Bewohner der Krim, aber nicht um russische Soldaten handelt.
Beobachter müssen draußen bleiben
Am Samstag versuchten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum dritten Mal vergeblich, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bewaffnete pro-russische Sicherheitskräfte feuerten Warnschüsse in die Luft, als der Buskonvoi der Beobachter sich einem Kontrollpunkt näherte. Die Bewaffneten sagten nach Berichten von Reportern, die Beobachter hätten keine Berechtigung, die Krim zu betreten. Bereits zweimal waren die Beobachter von Bewaffneten daran gehindert worden, auf das Territorium der Krim zu fahren. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen Berichte überprüfen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat, was Russland bestreitet.
Moskau bereitet derweil gemeinsam mit dem Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim alles vor, um eine Aufnahme in die Russische Föderation zu ermöglichen. So zeigten sich die Vorsitzenden beider Kammern des russischen Parlaments offen für die Angliederung der Krim. Das Parlament der Halbinsel hatte Präsident Putin am Donnerstag um Aufnahme gebeten. Ein Volksentscheid wurde für den 16. März angesetzt.
cw/sti (rtr, dpa, afp)